AUF-Schmiedt: Vorverurteilung durch SPÖ-Politiker in Causa Afrikadorf ein bodenloser Skandal!

Pittermann und Parnigoni wettern Hand in Hand mit KPÖ gegen die Staatsgewalt

"Die Vorverurteilung der einschreitenden Exekutivbeamten in Hinblick auf die Amtshandlung im sogenannten Afrikadorf durch die SPÖ, allen voran dem SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni und der Wiener Gesundheitsstadträtin Pittermann sind ein Skandal" so der Wiener AUF-Vorsitzende und Zentralausschussmandatar der Sicherheitswache Albert Schmiedt.

Schmiedt erinnert die SPÖ in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass erstens auch für Exekutivbeamte die Unschuldsvermutung zu gelten habe und zweitens daran, dass die Exekutive eben bei diversen Amtshandlungen das Recht durch Anwendung von Gewalt durchsetzen muss. Wer das Gewaltmonopol des Staates zur Durchsetzung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Frage stellt, stellt sich außerhalb der Bundesverfassung und hat in öffentlichen Funktionen nichts verloren.

"Herr Parnigoni und Frau Pittermann, die sich politisch vorwiegend durch öffentliche Verharmlosung illegaler Drogen einen Namen gemacht hat, sollen sich möglichst rasch bei der Exekutive entschuldigen. Innenminister Strasser ist darüber hinaus aufgerufen, die unglaublichen Aussagen der Stadträtin dahingehend zu prüfen, ob rechtliche Schritte möglich sind" so Schmiedt abschliessend.

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