Cap kritisierte wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung

Steuerreform auf 2004 vorziehen - weder für "kleinen Mann", noch für Wirtschaft ist genug getan worden

Wien (SK) Als "Zynismus" und "Verhöhnung" bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Aussagen von ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, der meine, für "den kleinen Mann" sei "genug getan worden" und daher jetzt den Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuer senken wolle. "Es ist weder für den kleinen Mann oder die kleine Frau noch für die Wirtschaft genug getan worden", kritisierte Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. Cap forderte umgehend die Vorziehung der Steuerreform auf 1.1.2004 und verwies auf das SPÖ-Konzept, das seit 14 Monaten im Parlament vorliege und zwei Milliarden Euro für kleinere Einkommen und eine Milliarde für die Wirtschaft bringen würde. ****

"Die Steuerquote liegt derzeit bei über 45 Prozent. Die ÖsterreicherInnen leiden unter dieser gigantischen Steuerlast und unter den 38 Steuer- und Gebührenerhöhungen in den letzten drei Jahren. Jetzt sollen diese Mehreinnahmen dafür verwendet werden, um den Spitzensteuersatz um acht Prozent auf 42 Prozent zu verringern, und um die Körperschaftssteuer zu senken, die ohnedies nur zu einem Drittel eingezahlt wird", so Cap. Die schwarz-blaue Regierung wolle eine Umverteilung von unten nach oben betreiben und keine Wirtschaftspolitik, kritisierte der SPÖ-Klubobmann.

Die Regierung setze sehr bewusst keine Schritte, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Cap sprach daher von einer wirtschaftspolitischen Inkompetenz, die auch international registriert werde, da der Wirtschaftsstandort Österreich vom "Economist" im internationalen Vergleich vom 17. auf den 21. Platz zurückgereiht wurde. Von der Senkung des Spitzensteuersatzes sei jedenfalls keine Ankurbelung der Wirtschaft zu erwarten. Hingegen würde durch das SPÖ-Modell die Massenkaufkraft angehoben und positive Impulse für die Beschäftigung gegeben. (Schluss) ns

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