VP-Landeshauptmann Schausberger:

Salzburgs VP-Chef: "Fahrlässiger Umgang mit Wählervertrauen". Fordert VP-Kurskorrektur

Wien (OTS) - In der heute Mittwoch erscheinenden neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS übt Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger, VP, massive Kritik vor allem am Stil der Bundesregierung Wolfgang Schüssels: "Der Eindruck, den sie zuletzt bei der Bevölkerung machte, war der einer Tragik-Komödie", so Schausberger. Die Tragik der ÖVP sei es, das bei den Nationalratswahlen 2002 bekommene hohe Vertrauen der Bevölkerung nicht stabilisiert und gefestigt zu haben. Die Regierung Schüssel lasse die Bevölkerung bei viel zu hohem Reformtempo völlig fassungslos und verunsichert zurück, das "ist fahrlässiger Umgang mit dem Vertrauen und den Wählerstimmen, die wir zuletzt bekommen haben." Komödie sei es, was Teile der FPÖ seit der Regierungsbildung liefere.

Mit seinen LH-Kollegen Erwin Pröll (Nö.) und Josef Pühringer (Oö.) sei er derselben Meinung, nämlich, "dass die Regierung in einigen Fällen einen anderen Weg gehen sollte." Ernste Worte der ÖVP-Landesfürsten mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu Beginn der politischen Herbstsaison seien nötig, "wir müssen uns über den Kurs der ÖVP unterhalten."

Besonders über die Wirtschaftspolitik des Kabinetts Schüssel II will Schausberger reden: "Ich kann mich mit manchen neo-liberalen Globalisierern in dieser Bundesregierung nicht identifizieren. Ich bin ein christlich-sozialer Politiker, ich kann manchen nur empfehlen, dass sie sich die christliche Soziallehre zur Urlaubslektüre mitnehmen." In diesem Zusammenhang sei die von der Regierung ausgelöste Voest-Privatisierungsdebatte "geradezu ein Faustschlag gegen Kollegen Pühringer" gewesen, und, so Schausberger, "ich habe überhaupt das Gefühl, dass die Regierungspolitik sehr stark davon geprägt ist, wo kann man nur Geld her bekommen, um das Budgetdefizit gering zu halten." Privatisierungen, noch dazu so kurz vor Landtagswahlen, voranzutreiben, "nur um einmal Geld zu bekommen, ist fahrlässig."

LH Franz Schausberger, der im März 2004 Landtagswahlen zu schlagen hat, warnt im NEWS-Interview zudem davor, einen "politischen Kuhhandel" mit Salzburg zu veranstalten. Indem man womöglich zulasse, dass die SPÖ Jörg Haider in Kärnten im Landeshauptmann-Sessel belässt, dafür aber die FPÖ in Salzburg der SPÖ zur Landeshauptmann-Macht verhilft.

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