Frais: Liberalisierung der Gentechnik nicht akzeptabel

Einführung von gentechnisch veränderten Organismen durch die Hintertür ist zu befürchten

Linz (OTS) - Als einen "schlechten Scherz" bezeichnet der
Klubobmann der Sozialdemokraten im oberösterreichischen Landtag, Dr.Karl Frais, die seit Mittwoch geltende Leitlinie der EU, wie traditionelle Landwirtschaft und gentechnisch veränderte Organismen (GVO) koexistieren können. "Einschränkungen für die Gentechnik müssen dieser Leitlinie zufolge 'angemessen und begründbar' sein. Daneben gibt es die Möglichkeit von Pufferzonen, um Verunreinigungen konventionell bewirtschafteter Felder durch Pollenflug und Vermischung zu verhindern. Die Einrichtung generell gentechnikfreier Zonen ist untersagt. Gerade das aber streben Oberösterreich und Österreich an, weil in unserer vergleichsweise sehr kleinräumigen Landwirtschaft Verunreinigungen und Vermischungen auf Dauer sonst nicht vermeidbar wären."

Daher komme diese Brüsseler Leitlinie einer Einführung von gentechnisch veränderten Organismen durch die Hintertür gleich. Frais: "Wir können und werden uns mit solchen Machinationen nicht einverstanden erklären. Hier geht es um fundamentale ethische Werte und kulturelle Grundhaltungen, die keinesfalls auf dem Altar des Kommerzes geopfert werden dürfen. Widerstand ist Pflicht und es sind jetzt auf höchster nationaler Ebene umgehend Überlegungen anzustellen und Maßnahmen zu beraten, wie wir unser Bundesland und ganz Österreich vor gentechnischen Verunreinigungen in der Landwirtschaft schützen können." Wie aus dem Landwirtschaftsministerium bereits verlaute, seien diese neuen Koexistenz-Bestimmungen überdies zu unverbindlich, weil sie nur Empfehlungscharakter hätten. "Damit wird bereits ein möglicher Ausweg aus der neuen EU-Leitlinie angedeutet. Außerdem wurde die Frage der Haftung von Brüssel nicht beantwortet. Wenn es zu Übertragungen kommt, ist der Schadenersatzpflichtige schwierig zu ermitteln und kaum zu klagen. Das unterstreicht nur noch den Husch-Pfusch-Charakter dieser Leitlinie der Europäischen Union, die wir keinesfalls stillschweigend akzeptieren werden!"

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