Frais: Rauch-Kallat will Spitalsschließungen - auch in Oberösterreich?

Widersprüchliche Aussagen von Seiten der Bundesregierung

Linz (OTS) -

Im Rahmen der aktuellen Diskussion über eine Reform des Gesundheitswesens fragt der oberösterreichische

SPÖ-Klubobmann und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der GESPAG, Dr. Karl Frais, Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, "wie sie sich das nunmehr angekündigte und offenbar schon im Hinterzimmer der Regierung beschlossene Zusperren von Spitälern vorstellt. Von 52.000 Akutbetten in Österreich sollen 10.000 'umgewidmet' werden und 6000 ganz wegfallen. Inwieweit wird Oberösterreich davon betroffen sein und was hat es mit der widersprüchlichen Aussage von Gesundheitsstaatssekretär Waneck auf sich, dass es dabei nicht um Schließungen, sondern um 'Anpassungen' gehe und dass er 'bei den Bundesländern ansetzen' wolle? An welche konkreten Schritte schließlich denkt Rauch-Kallat, wenn sie von möglichen Sanktionen gegen Bundesländer und Gemeinden spricht? Lauter gefährliche Absichtserklärungen, die jetzt unkoordiniert in die Politdiskussion gestreut werden und für Bedrohung und Verunsicherung auf allen Ebenen sorgen!"

Die Gesundheitsministerin lasse sich in ihrem Zusperrwahn zu Lasten der Volksgesundheit von Ärztekammer-Präsident Reiner Brettenthaler assistieren, der sich als Draufgabe auch Verlegungen von Patienten in Spitäler in Nachbarstaaten vorstellen könne. "Ein zweifelhafter Vorschlag, weil die Standards international sehr unterschiedlich sind und niemand freiwillig Abstriche bei ärztlichen und sonstigen Spitalsleistungen hinnehmen wird. Die jetzt andiskutierte Reform des Gesundheitswesens droht ein neuerlicher Anschlag auf die österreichische Bevölkerung zu werden. Wir Sozialdemokraten sind auch deshalb gegen die Schließung von Spitälern, weil diese in vielen Regionen zu den stärksten Wirtschaftsmotoren gehören. Wieder einmal rüttelt die ÖVP-Bundesregierung an den Grundfesten der staatlichen Daseinsvorsorge. Im Zuge dieser immer weiter gehenden Amerikanisierung sind auch allerlei Privatisierungsideen wohl nicht mehr fern, denen freilich die österreichische Bevölkerung bereits eine klare Absage erteilt hat: Umfrage zufolge wünscht die weitaus überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, dass das Gesundheitssystem in staatlicher Hand bleibt."

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