Industrie grundsätzlich positiv zu Wegekostenrichtlinie

Gesamtbelastung des Güterverkehrs darf sich nicht erhöhen - Querfinanzierungen zur Schiene müssen die Ausnahme bleiben

Wien/PdI (OTS) - Die Industrie begrüßt grundsätzlich den neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Straßenmautgebühren für LKWs, der heute verabschiedet werden soll, bedauert aber gleichzeitig, dass die Richtlinie nicht auch andere Verkehrsträger, insbesondere die Schiene, abdeckt und keinen europäischen Rahmen für eine benützungsabhängige PKW-Bemautung bietet.

"Aus Sicht der Industrie ist besonders positiv zu vermerken, dass laut Richtlinie die Transportkosten insgesamt durch die Einführung einer benützungsabhängigen LKW-Maut nicht erhöht werden sollen, sondern durch eine massive Absenkung der KFZ-Steuer zu kompensieren sind, gegebenenfalls auch unter den gegenwärtigen Mindestsatz", betont Dr. Erhard Fürst, Leiter des Bereichs Industriepolitik und Ökonomie der IV.

Durch die maßvolle Einbeziehung externer Kosten (Lärmschutzeinrichtungen und nicht versicherungsmäßig abgedeckte Unfallschäden) hielte sich die Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten anderer Verkehrsträger in Grenzen.
Die durch die Richtlinie eingeräumte Möglichkeit, in sensiblen Alpenbereichen die Straßenmaut um bis zu 20% zu erhöhen und mit dem Zuschlag den Bahnausbau im selben Korridor querzufinanzieren, eröffnet die Chance für eine rasche Realisierung des Brenner-Basistunnels. Ansonsten sind Querfinanzierungen zu anderen Verkehrsträgern strikt abzulehnen, betont Dr. Fürst.

Die durch die Richtlinie innerhalb des zulässigen Kostenrahmens vorgesehenen Differenzierungsmöglichkeit der Mauttarife je nach Umweltfreundlichkeit des LKWs, der Tageszeit, der Art der Straßeninfrastruktur und der regionalen Besonderheiten sollte in einer Weise umgesetzt werden, die den Wirtschaftsstandort nicht beeinträchtigt, mahnt die Industrie.

Die Industriellenvereinigung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die wünschenswerte stärkere Nutzung der Schiene nicht durch zusätzliche Belastungen des Straßenverkehrs erreicht wird, sondern durch mehr Wettbewerb auf der Schiene. Die geplante Neuorganisation der ÖBB gehe daher in die richtige Richtung.

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