LH Haider: Zinspolitik der Banken ist skandalös

Banken torpedieren Konjunkturbelebung - Regierung muss rechtliche Schritte prüfen, um Weitergabe von Zinssenkungen durchzusetzen - Vorgangsweise des Parlamentes war kontraproduktiv

Klagenfurt (LPD) - Massive Kritik übte heute Landeshauptmann Jörg Haider an Österreichs Banken, die die kräftigen Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank nicht oder nur zum Teil an ihre Kreditkunden weitergeben. Der Landeshauptmann findet diese Vorgangsweise skandalös, weil damit Kunden enorm geschädigt und die erwünschte Konjunkturbelebung blockiert werde. Er fordert Justizminister Dieter Böhmdorfer und Konsumentenschutz-Staatsekretärin Ursula Haubner auf, rasch einzuschreiten und zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gebe, um die Banken zur Weitergabe der Zinssenkungen an die Kunden zwingen zu können. Es gehe nicht an, dass Banken noch länger das Wachstum torpedieren.

Weiters zeige sich, dass es ein Fehler des Parlaments war, nicht härter gegen illegale Absprachen unter Bankern vorzugehen. So habe es im Vorjahr jene Gesetzesstelle aufgehoben, nach der illegale Absprache mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wurden. Auch die vom Parlament verabschiedete Bankwesen-Gesetznovelle Anfang Mai helfe vor allem jenen Spitzenbankern aus der Klemme, gegen die wegen verbotener Zinsabsprachen im Lombard-Club gerade ein Verfahren läuft. Früher drohte bereits eine Amtsenthebung, sobald Anklage wegen eines Deliktes erhoben wurde, auf das mindestens ein Jahr Haft steht. Künftig ist dies erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung möglich.

Haider verwies in diesem Zusammenhang auf die von ihm aufgedeckte Lombard-Affäre, wonach regelmäßig über Jahrzehnte illegale und verbotene Absprachen über Zinsen und Gebühren unter den Banken im Lombard-Club zum Nachteil der Kunden erfolgt sind. Dabei wurde eindeutig gegen das Kartellrecht verstoßen.

Der Landeshauptmann betonte, dass die Banken nichts aus der klaren Verurteilung der Kartellabsprachen durch die EU-Kommission gelernt hätten. Es sei ein Skandal, dass weiterhin alle Vorteile bei den Banken und alle Nachteile bei den Kunden liegen würden. Es sei durch die Banken endlich Wiedergutmachung für die milliardenschwere Schädigung und deren Vertrauensmissbrauch an den Kunden zu leisten, forderte Haider. Gerade jetzt, wo es dringend darum gehe, die Konjunktur zu beleben, erweise sich der Bankensektor als Bremse, kritisierte der Landeschef. Es sei allerhöchste Zeit, dass die Banken ihre Zinspolitik so ändern, dass Bevölkerung und Wirtschaft profitieren.
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