Forderungen nach dem Tod von Cheibane Wague.

Wien (OTS) - Cheibane Wague ist tot. Ein
Antidiskriminierungsgesetz kann ihm persönlich wohl nicht mehr helfen, aber es könnte in ähnlichen Fällen vorbeugend wirken. Für die Österreichische Liga für Menschenrechte ergeben sich daher folgende bindenen Forderungen: Das Antidiskriminierungsgesetz soll - nach dem Prinzip der "best practice" der EU - möglichst nach irischem Vorbild eingeführt werden. Denn dort werden z.B. sogenannte "racial governers" eingesetzt, die völlig unabhängig alle Fälle von Diskriminierung untersuchen können. Ihre Vorschläge sind verbindlich umzusetzten. In Österreich fehlen Einrichtungen, die vollkommen unabhängig und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet agieren könnnen. Der nach dem Tod von Marcus Omofuma eingesetzte Menschenrechtsbeirat war ursprünglich als eine solche Stelle gedacht - wenn auch nur im Bereich des Innenministeriums. Aufgrund seiner Einbettung in das Innenministerium sowie der Unverbindlichkeit seiner Vorschläge fällt er als wirksame menschenrechtliche und kritische Instanz aus.

Der Tod von Cheibane Wague zeigt wieder einmal, dass Österreich kein zahnloses "Gleichbehandlungsgesetz" braucht, wie es der Regierungsentwurf vorsieht, sondern ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz: sowohl als Schutz für Übergriffsopfer als auch zur Ahndung von Tätern. "Denn ein Rechtsstaat, der nicht in die Lage versetzt wird, Diskriminierung zu ahnden", stellt sich letztlich selbst in Frage", meint Elisabeth Ebner, Generalsekretärin der Östereichischen Liga für Menschenrechte.

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Elisabeth Ebner,
Österreichische Liga für Menschenrechte,
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