Stöger: ÖVP-Raubzug im Gesundheitswesen gefährdet oö. Gesamtgesundheitsplan

OÖ. Gesundfheits-Landesrätin weist lächerlichen VP-Vorwurf scharf zurück

Linz (OTS) - Scharf zurückgewiesen wird von Gesundheits-Landesrätin Dr. Silvia Stöger der völlig lächerliche Vorwurf von ÖVP-Landtagsklubobmann Josef Stockinger, sie sei hinsichtlich der Erstellung eines oö. Gesamtgesundheitsplanes säumig und untätig: "Der VP-Klubchef redet zwar gerne über Gesundheitsfragen, nur versteht er leider nichts davon. Ich bin aber gerne bereit, ihm die grundlegenden Vorschläge und Überlegungen des Landesrechnungshofes und des Oö. Krankenanstaltenfonds zu dieser Thematik näher zu bringen, weil das ja die Basis für die Ausarbeitung des Gesundheitsplanes im Landtag ist. Allerdings ist die nachfolgende Umsetzung des Gesundheitsplanes ohnehin massiv gefährdet, weil die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die öffentliche Finanzierung des Gesundheitswesens immer hemmungsloser aushöhlt."

Der Landesrechnungshof hat bei seinem Vorschlag für einen oö. Gesamtgesundheitsplan klar betont, dass damit auch untrennbar eine Vereinheitlichung der Finanzierung der unterschiedlichen Bereiche im Gesundheitswesen (Spitäler und Ambulanzen, niedergelassene Ärzte, Pflege- und Reha-Bereich) verbunden sein muss. Der Oö. Krankenanstaltenfonds hat ergänzend angemerkt, dass dazu auf Grund der Bundeszuständigkeit gesamtösterreichische Verhandlungen und die Änderung von Bundesgesetzen Voraussetzung sind. Zitat: "Nach der derzeitigen Kompetenzlage kann somit dieses Problem nur Österreichweit gelöst werden." Folgerichtig hat daraufhin der Kontrollausschuss des Oö. Landtags am 8. März 2002 als realistische Vorgangsweise empfohlen: "Umsetzung langfristig, wobei die Vertreter Oberösterreichs bei den zukünftigen Art. 15a B-VG-Verhandlungen über die Finanzierung des Gesundheitswesens für die Erstellung eines Gesamtgesundheitsplans eintreten sollen und gleichzeitig in Oberösterreich - im Rahmen der Landeskompetenz - die Umsetzung dieser Empfehlung in Form von Pilotprojekten angestrebt wird."

"Es muss also zuerst der Bund mit den Ländern die neue Finanzierung im Gesundheitswesen beschließen. Wenn da für Klubobmann Stockinger bislang zuwenig weiter ging, muss er bei seinen Parteifreunden, vom Bundeskanzler über die Gesundheitsministerin bis hin zum Landeshauptmann, Druck machen. Die in der Kompetenz des Landes liegenden Pilotprojekte sind jedenfalls zum Teil bereits umgesetzt oder sind kurz vor Fertigstellung", betont Stöger. Als Beispiele führt sie an:

Seit Jahresbeginn gibt es in ganz Oberösterreich als einzigem Bundesland ein lückenloses Netz bei der Überleitungspflege nach dem Spitalsaufenthalt.

Die Rufbereitschaft für praktische Ärzte wurde flächendeckend ausgebaut und die Finanzierung neu geregelt.

Bei der Neugestaltung des Krankenanstalten- und Großgeräteplanes sowie bei der Investitionsplanung bei den Spitälern wird durch Leistungsabstimmungen und Kooperationen auf einen möglichst effizienten Einsatz der Finanzmittel geachtet, wobei Begleitstudien eine möglichst optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen (z.B. "Innviertler Studie"). Damit verbunden ist auch die Umsetzung spezieller Versorgungskonzepte für Bereiche wie z.B. Akutgeriatrie und Remobilisation, Dezentralisierung der Psychiatrie.

In Erstellung befinden sich Konzepte für die Palliativ- und die Psychiatrieversorgung im Gesundheits- und Sozialbereich sowie für die Zukunft der Pflege in Oberösterreich.

ÖBIG, Oö. Krankenanstaltenfonds, Land und OÖGKK erarbeiten gemeinsam mittels Leistungserhebung eine Ist-Darstellung der Versorgung im niedergelassenen Arztbereich.

"Allerdings wird die Verwirklichung des Gesamtgesundheitsplans als auch die weitere Umsetzung dieser Pilotprojekte scheitern müssen, wenn die OÖ. Gebietskrankenkasse als einer der Hauptfinanziers von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung weiterhin finanziell ausgebeutet wird", warnt Landesrätin Dr. Stöger. "Der Bund verschiebt immer mehr Gesundheitskosten auf die Länder, Gemeinden und die Patienten. Die können sich das auf Dauer nicht mehr leisten, die Folge wird -Gesamtgesundheitsplan hin oder her - sein, dass es zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung kommen wird."

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