Gahr: Kogler geht über Gepflogenheiten des Prüfverfahrens hinaus

Wien, 22.Juli 2003 (ÖVP-PK) "Werner Kogler, der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, geht weit über die Gepflogenheiten des Prüfungsverfahrens des Rechnungshofes hinaus, wenn er sagt, dass der Rohbericht jetzt an die Mitglieder des Rechungshof-Ausschusses gehen soll", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr. Der Rohbericht des Rechnungshofes zur Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge sei Teil des laufenden Prüfungsverfahrens. Das Bundesministerium für Landesverteidigung habe laut Gesetz drei Monate Zeit für eine solide Stellungnahme. ****

"Wenn Kogler jetzt behauptet, Verteidigungsminister Platter sei verpflichtet, den Rohbericht öffentlich zu machen, dann widerspricht eine derartige Forderung jedenfalls den bisher üblichen Usancen und dem Zweck des Stellungnahmeverfahrens." Die Aussage Koglers entbehre nämlich jeder Rechtsgrundlage, so Gahr abschließend.

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