Gentech-Kontamination: Kompetenz für Gegenmaßnahmen liegt bei Nationalstaaten

Koexistenz-Leitlinien von Fischler sind nicht rechtsverbindlich

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Leitlinien zur Koexistenz als das zu verstehen, was sie sind: Eine Meinung und Empfehlung von EU-Kommissar Fischler - nicht weniger, aber auch nicht mehr. "Die Leitlinien haben keinerlei rechtliche Verbindlichkeit, die Kompetenz für Maßnahmen zur Vermeidung von Gentech-Verunreinigungen liegt eindeutig bei den Mitgliedstaaten", so Thomas Fertl, Greenpeace-Gentechnikesperte. Dafür sorgt eine Anfang Juli im Europaparlament beschlossene und heute im EU-Ministerrat bestätigte Abänderung der EU-Freisetzungsrichtlinie.

EU-Kommissar Franz Fischler hat heute den Agrarministerrat über Leitlinien zum Umgang mit dem so genannten Koexistenzproblem informiert, also dem Problem der Gentech-Verunreinigung von Nicht-Gentech-Produkten durch den Anbau von genveränderten Organismen (GVO). Nach einem internen Beschluss der Kommission wird Fischler voraussichtlich morgen die Leitlinien veröffentlichen. Das Problem der Verschmutzung Gentechnik-freier Landwirtschaft - also der Felder von konventionellen Bauern oder Biobauern - durch den Anbau von GVOs gehört zu den großen Lücken im EU-Gentechnikrecht. Die europäische Kommission hat sich entgegen Forderungen von Politik und Landwirtschaft dagegen entschieden, das Problem EU-weit zu regeln. Vielmehr sollten die Mitgliedsstaaten selbst geeignete Maßnahmen ergreifen.

"Der Fischler-Vorstoß, Leitlinien zu erlassen, erfolgt auf äußerst fragwürdiger Rechtsbasis", kommentiert Fertl. Greenpeace befürchtet, dass Fischler seinen im März eingeschlagenen Weg weiterverfolgt:
Fischler sieht Gentech-Verunreinigungen als rein ökonomisches Problem und will die Kosten für Antikontaminations-Maßnahmen jenen aufbrummen, die Gentechnik-frei produzieren wollen. "Das Recht auf den Anbau von GVOs zählt für Fischler mehr, als das Recht darauf zu verzichten. Damit unterminiert Fischler die Wahlfreiheit der Konsumenten und versetzt der Biolandwirtschaft den Todesstoß", so Fertl.

Der aktuelle Skandal um gentechnisch kontaminiertes Saatgut in Italien zeigt das Ausmaß des Problems: Auf etwa 400 Hektar wurde verunreinigtes Saatgut ausgebracht. Die Politik hat letztendlich entschieden, dass der Mais vernichtetet werden muss und die Bauern zu entschädigen sind. Weil es keine Haftungsregelungen gibt, ist zu befürchten, dass die Kosten dafür nicht die Verursacher, sondern die Öffentlichkeit tragen wird. "Die EU-Mitgliedstaaten sollten sich von Fischler nicht verwirren lassen und das Problem selbst in die Hand nehmen", so Thomas Fertl abschließend.

Kritik an dem Koexistenzvorschlag von Fischler vom März finden Sie unter:
www.greenpeace.at/umweltwissen/gentech/pdf_files/greenpeace_fischler_ kritik.pdf

Der Greenpeace-Vorschlag zu Koexistenz ist verfügbar unter:
www.greenpeace.at/umweltwissen/gentech/pdf_files/greenpeace_position_ zu_koexistenz.pdf www.greenpeace.at/umweltwissen/gentech/pdf_files/greenpeace_position_ on_coexistence.pdf

Rückfragen & Kontakt:

Axel Grunt, Pressesprecher Greenpeace, 01-5454580-33 od. 0664-2407075
Mag. Thomas Fertl, Gentechnik-Experte Greenpeace, 01-5454580-24 oder 0664-4904986

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