Parnigoni befürchtet weitere Personalkürzungen bei Exekutive

Strasser verspricht "mehr Beamte auf den Straßen" seit Amtsantritt - "das Gegenteil ist wahr"

Wien (SK) Den Ausführungen von Innenminister Strasser im ORF-"Mittagsjournal", wonach die von ihm geplante Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache mehr Beamte auf die Straße bringen soll, steht SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni mit "großer Skepsis" gegenüber. "Seit Amtsantritt predigt Strasser, dass er für mehr Beamte auf den Straßen sorgen wird. Tatsächlich hat er in den vergangenen drei Jahren weit mehr als 2000 Exekutivbeamte einfach wegrationalisiert", so Parnigoni am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Die Zahl 2000 ergibt sich aus der Streichung von 1700 Planposten und die Streichung von Überstunden.) Sämtliche Maßnahmen Strassers hätten bisher ausschließlich der parteipolitischen Postenbesetzung gedient und sich auf die Sicherheit in Österreich verheerend ausgewirkt, wie die Kriminalitätsstatistik mit fast 600.000 Delikten, 100.000 mehr als noch vor drei Jahren, zeige. Dazu komme, dass laut Budget des Innenministeriums für die Jahre 2003 und 2004 weitere 500 Planposten gestrichen werden sollen. ****

Im SPÖ-Modell "Sicherheitsregionen für Österreich"
werde hingegen tatsächlich für mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden gesorgt. Eine vereinfachte Behördenstruktur führt im SPÖ-Modell zu weniger Verwaltungsaufwand, mehr Bürgernähe, effizientere Abläufe und mehr Sicherheit.
Die vorgesehenen 23 bis 25 Sicherheitsregionen würden vor Ort - ohne komplizierte Weisungsverfahren - rasch und effizient handeln können. "Das geht nur mit ausreichend Personal", so Parnigoni. (Schluss) se

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