Partik-Pablé: SPÖ und Grüne führen Kriminalisierungskampagne gegen Exekutive

FPÖ steht voll und ganz hinter Exekutive

Wien, 2003-07-22 (fpd) - Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé warf heute SPÖ und Grünen vor, im Fall Cheibani eine Kriminalisierungskampagne gegen die Exekutive zu führen. ****

Sämtliche Vorwürfe befänden sich noch im Stadium der Untersuchung, sagte Partik-Pablé, dennoch stehe für Parnigoni und Stoisits ein schuldhaftes Verhalten der amtshandelnden Beamten bereits unumstößlich fest. Dies widerspreche allen Prinzipien des Rechtsstaats. In Wahrheit handle es sich nur um das alte Spiel von SPÖ und Grünen, die Exekutive um jeden Preis zu diskreditieren. Selbstverständlich müßte genau überprüft werden, ob die Beamten korrekt gehandelt hätten. Jede Vorausverurteilung habe aber zu unterbleiben. Es könne schließlich nicht so sein, daß alle Amtshandlungen, die gegen Schwarzafrikaner gesetzt würden, von SPÖ und Grünen sofort als "rassistisch" bezeichnet würden. Sonst werde die Exekutive aus Verunsicherung irgendwann einmal gar nicht mehr einschreiten, wenn strafbare Handlungen von Schwarzafrikanern vorlägen.

Für die von Parnigoni geforderte "Sonderkommission" aus Experten und Vertretern des Menschenrechtsbeirates sieht Partik-Pablé keinerlei Veranlassung. Die internen Untersuchungen der Exekutive seien effektiv genug. Es sei völlig absurd, hier quasi einen Staatsnotstand heraufbeschwören zu wollen. Die FPÖ stehe jedenfalls wie auch stets in der Vergangenheit voll und ganz hinter der Exekutive. (Schluß)

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