Einem fordert europäisches und österreichisches Konjunkturpaket

Österreich braucht anderen Finanzminister - Grasser soll seinen Steuerbescheid von VwGH prüfen lassen

Wien (SK) Ein Konjunkturpaket für Europa forderte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die diesbezüglichen Vorschläge des italienischen Finanzministers Tremonti seien zu begrüßen. Europa dürfe der konjunkturellen Entwicklung nicht länger untätig zuschauen. Durch die Schaffung von mehr Nachfrage könnten Wachstumsimpulse gesetzt werden. Konkret forderte Einem Investitionen in die Schienen- und Straßeninfrastruktur, in die Bildung und in die Forschung. Dies seien Zukunftsinvestitionen und könnten als solche über Kredite (der Europäischen Investitionsbank) finanziert werden. Gleichzeitig forderte Einem auch ein Konjunkturpaket für Österreich. Der SPÖ-Abgeordnete schlug unter anderem eine sofortige Lohn- und Einkommenssteuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages vor. Die von ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes lehnte Einem in diesem Zusammenhang ab. Diese Maßnahme sei nicht geeignet, um die Nachfrage und damit die Konjunktur anzukurbeln. Zur Causa Grasser schlug Einem vor, der Finanzminister solle sich einen Steuerbescheid ausstellen lassen und diesen vor den Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung bringen. ****

Einem konstatiert ein Umdenken in Europa: Die ausschließliche Fixierung auf Stabilitätsaspekte scheine überwunden, es setze sich die Erkenntnis durch, dass man Wachstumsanreize brauche.

Den Vorschlag von ÖVP-Abgeordneten Stummvoll nach einer Senkung der KÖSt hält Einem nicht für besonders zweckdienlich. "Wir brauchen in Europa nicht einen Wettlauf um die niedrigste Unternehmensbesteuerung, sondern ein gemeinsames Mindestniveau", so Einem.

Trotz der Notwendigkeit europäischen Handelns gebe es nationale Spielräume, die Österreich auch nutzen sollte, fordert Einem. So sei eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen dringend notwendig, denn sie seien von den Maßnahmen dieser Bundesregierung besonders betroffen gewesen. Diese (große) Einkommensgruppe gebe fast ihr gesamtes Einkommen für Konsumzwecke aus. Eine steuerliche Entlastung dieser Gruppe würde daher zur Steigerung der Inlandsnachfrage beitragen. Mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes - "wer, wenn nicht die ÖVP, fordert dies" -könnte hingegen die Nachfrage nicht gesteigert werden, erklärte Einem. Einem stellte außerdem klar, dass auch die von der Regierung für 2005 geplante Steuerreform eine "Reform auf Pump" sei -allerdings eine "prozyklische Reform auf Pump". Daher sei es viel klüger, antizyklisch zu agieren und die Steuerreform vorzuziehen, um damit die Konjunktur anzukurbeln.

Außerdem brauche Österreich Investitionsanreize für die Wirtschaft. Die SPÖ trete daher für eine befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages und für eine Investitionsprämie, die sofort wirke, ein. Denn die steuerliche Förderung der Bildung von Eigenkapital wirke zu langsam. Durch Basel II würden vor allem die Klein- und Mittelbetriebe schwer getroffen; für sie werde es sehr schwer, an Kredite zu kommen. Einem fordert, dass die Förderstelle Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) einspringt, damit die KMUs zu notwendigem Kapital kommen.

Der SPÖ-Europasprecher wiederholte außerdem seine Forderung nach einer österreichischen Infrastrukturoffensive und einer nachhaltigen Forschungsoffensive. Nur kontinuierlich steigende Forschungsbudgets könnten den forschenden Unternehmen das nötige Vertrauen geben, ist Einem überzeugt. Davon könne in Österreich aber keine Rede sein. Die Budgetansätze für wissenschaftliche Forschung, Technologie und Forschungsförderung sowie Forschungs- und Technologietransfers stagnieren bzw. sinken. Die Ansätze für anwendungsorientierte Forschung, Forschungsunternehmungen, ITF und Sondervorhaben in diesem Bereich sinken. Und die Budgetansätze für das Kapitel Wissenschaft würden zwar dem ersten Anschein nach steigen. Tatsächlich zeige das Budget 2003 (2.390 Mio. Euro) gegenüber 2002 (2.529 Mio. Euro) ein Minus von 139 Mio. Euro (-5,5 Prozent). Das Budget 2004 zeige zwar eine Steigerung von 770 Mio. Euro. Tatsächlich steige das Budget jedoch bloß um 37 Mio. Euro (oder um 1,55 Prozent), die Differenz von 733,8 Mio. Euro sei nur durch die neue Verbuchung der Personalkosten der Universitäten zu erklären, erläuterte Einem.

Österreich braucht anderen Finanzminister - Grasser soll sich durch VwGH prüfen lassen

Österreich, so Einem, brauche auch einen anderen Finanzminister. Und zwar nicht nur, weil Österreich laut "Economist" als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich zurückfalle, sondern es gehe vor allem "auch um die Verluderung der politischen Moral in einer zentralen Regierungsfunktion", meinte Einem. "Es ist nicht 'fesch' oder 'total cool', wenn sich's der Finanzminister steuerlich richtet und wenn er sich von Interessenorganisationen beschenken lässt. Beides ist mit seiner Funktion absolut unvereinbar. Österreich braucht daher einen anderen Finanzminister", unterstrich Einem. Zur endgültigen Klärung der Causa Grasser machte Einem einen Vorschlag:
"Wenn Grasser eine weiße Weste hat, was hindert ihn daran, sich und seinem Verein einen Steuerbescheid ausstellen zu lassen?", meinte Einem. Diesen Steuerbescheid könnte Grasser dann beim Verwaltungsgerichtshof beeinspruchen, so würde eine wirklich unabhängige Stelle die Causa untersuchen. (Schluss) ml

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