Lopatka: Wahlgewinn für Jugend, Sicherheit und Stabilität eingesetzt

SPÖ will nur blockieren, diffamieren und kriminalisieren

Wien, 22. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Wir hatten den Mut, unseren Wahlgewinn im Interesse der Jugend, Stichwort Pensionssicherungsreform -, im Interesse der Sicherheit - Stichwort Eurofighter - und auch im Interesse der Stabilität des Landes -Stichwort Doppelbudget - einzusetzen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ habe sich hingegen mit drei auf Sand gebauten Kampagnen in Szene setzen wollen. Der SPÖ-Strategie "Blockieren, Diffamieren und Kriminalisieren" fehlte allerdings das sachliche Fundament, weshalb diese jetzt wie ein Kartenhaus zusammenbreche, so Lopatka. ****

Anerkannte Experten wie Professor Rürup, der die Pensionsreform als "völlig richtig" bezeichnet hat, wie Professor Marin, der in der Reform einen großen Schritt in die richtige Richtung sieht, oder auch Dr. Tomandl, der kein Verständnis für die Zustimmungsverweigerung durch den ÖGB aufbringt, würden die SPÖ-Kampagne widerlegen. "Alfred Gusenbauer ist einem fundamentalen Irrtum unterlegen, als er geglaubt hat, mit der Spargelkoalition die bestehende Koalition sprengen zu können", sagte der ÖVP-Generalsekretär.

"Der Eurofighter ist zu Recht als Bestbieter ermittelt worden. Es hat keinerlei Hinweise auf Manipulationen der Bewertungsergebnisse oder verbotene Geschenksannahme gegeben." Dieses Rechnungshofergebnis solle auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. "Wir sind nicht nur bei der Abfangjägerbeschaffung am Ziel angelangt, sondern auch bei der Prüfung", so Lopatka weiter. Mit der gebetsmühlenartig von der Opposition gestellten Forderung "Zurück an den Start" könne man keine Politik machen. Schließlich habe die Opposition die Möglichkeit, eine parlamentarische Debatte zu führen, sobald der Bericht im Hohen Haus eingelangt sei.

Das Dirty-Campagning und die persönliche Hetzjagd gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser seien von Rot-Grün mit langer Hand vorbereitet worden. Eine 145.000 Euro teure Geheimstudie von Dr. Katzmair habe festgestellt, dass es besonders dem Finanzminister gelinge, unter zentralen SPÖ-Wählergruppen eine sehr positive Rolle zu spielen. "Die Schlussfolgerung der Studie: Karl-Heinz Grasser ist zu desavouieren", ist Lopatka empört. "Diese Schlussfolgerung wollen die SPÖ-Strategen nun mit einem rot-grünen Netzwerk zur Umsetzung bringen."

"Das, was an Offenlegung notwendig war, ist durch Karl-Heinz Grasser erfolgt, die zuständigen Behörden haben das steuerrechtlich geprüft. Hier ist nichts, was unrechtmäßig ist." Grasser sei letzte Woche in den Umfragen um sieben Prozentpunkte gestiegen. 59 Prozent der österreichischen Bevölkerung hätten vom Finanzminister eine gute oder sehr gute Meinung. "Wenn die Opposition glaubt, dass heiße Luft als Programm ausreicht, so sind wir der Auffassung, dass das zu wenig ist", stellte der ÖVP-Generalsekretär fest.

Österreich brauche für die Herbstarbeit nicht heiße Luft, sondern eine Abkühlung. "Die anstehende Sacharbeit wie das Konjunkturpaket, die Harmonisierung der Pensionen, die Gesundheitsreform, die Steuerreform und die optimale Vorbereitung auf die EU-Erweiterung braucht Politiker, die kühlen Kopf bewahren", so Lopatka. Die ÖVP werde konsequent die Reformpolitik fortsetzen und das Wahlergebnis im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher umsetzen.

Die Steuerreform erfolge in zwei Schritten, wobei es im ersten Schritt durch die Entlastung der Kleineinkommen mit 1. Jänner 2004 bereits 200.000 Nutznießer gebe. Am zweiten Schritt, der im Regierungsprogramm mit 1. Jänner 2005 in Aussicht gestellt werde, werde bereits jetzt intensiv gearbeitet. "Mit 1.1. 2005 wird diese Steuerreform kommen," sagte Lopatka abschließend.

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