ÖGB/AK: Mehr Rechte für Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige (1)

Verzetnitsch: Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, Mindestnormen für Festsetzung des Entgelts dringend nötig

Wien (ÖGB/AK). "Immer häufiger kommt es vor, dass Unternehmen für eine kleine Kernbelegschaft normale Anstellungen vergeben und ansonsten nur Freie Dienstverträge und Werkverträge anbieten. Wir brauchen keine zwei Klassen von Arbeitskräften, sondern faire Bedingungen für alle abhängig Beschäftigten", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute im Rahmen einer ÖGB-/AK-Pressekonferenz zum Thema "atypische Beschäftigung". ÖGB und AK fordern den Einbezug der Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen in den vollen Schutz des Arbeits- und Sozialrechts.++++

Die Gruppe der Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen ist in den vergangenen Jahren stetig angewachsen: Die Zahl der Neuen Selbständigen hat sich seit Ende 1998 fast vervierfacht, insgesamt waren im zweiten Quartal 2003 30.836 Neue Selbständige gemeldet. Die Freien Dienstverhältnisse über der Geringfügigkeitsgrenze nahmen von Jänner 1998 auf Juni 2003 um beinah 150 Prozent zu. Im Juni 2003 waren 23.841 Freie Dienstverhältnisse über der Geringfügigkeitsgrenze registriert.

Verzetnitsch forderte bei der Pressekonferenz, in deren Rahmen die Ergebnisse eines ÖGB-/AK-Forschungsprojekts zur Situation der Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen präsentiert wurden, raschest Verbesserungen für die beiden Beschäftigtengruppen. "Wir brauchen eine Modernisierung des ArbeitnehmerInnen-Begriffs", erklärte Verzetnitsch. Künftig solle ausschließlich die wirtschaftliche Abhängigkeit für die Zurechnung zur Gruppe der ArbeitnehmerInnen ausschlaggebend sein. Derzeit gelten auch die Festlegung von Arbeitszeit, -ort und Arbeitsweise durch den Unternehmer als mitentscheidend für die Einordnung als ArbeitnehmerIn. "Die Wirtschaft fordert stets Flexibilität von den Beschäftigten, hängt aber selbst starr alten Definitionen an. Arbeitszeit und -ort zum Beispiel sind für viele Beschäftigte heutzutage nicht mehr strikt festgelegt. Der ArbeitnehmerInnen-Begriff muss an die Änderungen in der Arbeitswelt angepasst werden", sagte Verzetnitsch.

Eine längere Krankheit führt für die beiden Beschäftigtengruppen oft zur Existenzgefährdung, denn sie erhalten im Krankheitsfall keine Geldleistung. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige müssen Krankengeld aus der Krankenversicherung erhalten", forderte der ÖGB-Präsident.

Hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung überlegt die Regierung lediglich einen freiwilligen Einbezug der Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen. "Das hätte zur Folge, dass sich nur jene versichern würden, die es sich leisten können und die ein hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden. Wir lehnen eine freiwillige Variante ab", erklärte Verzetnitsch. ÖGB und AK fordern eine verpflichtende Einbindung der beiden Beschäftigtengruppen in die Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften gelten für Neue Selbständige überhaupt nicht, für Freie DienstnehmerInnen kommen nur vereinzelte Bestimmungen zum Tragen. Ziel von ÖGB und AK ist die Einbindung der beiden Beschäftigtengruppen in den vollen Geltungsbereich des Arbeitsrechts. In einem ersten Schritt müssen raschest Mindestnormen geschaffen werden. Derzeit gibt es für die Festlegung des Entgelts keine verbindlichen Untergrenzen. "Die Gewerkschaften müssen auch für die Freien DienstnehmerInnen und die Neuen Selbständigen berechtigt werden, Kollektivverträge auszuhandeln", forderte Verzetnitsch.

Nötig sei zudem eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Gleichbehandlungsgesetzes. "Derzeit gilt das Gesetz für die beiden Beschäftigtengruppen nicht. Kommt es zu einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, kann eine Freie Dienstnehmerin keine Schadenersatzforderung nach dem Gleichbehandlungsgesetz stellen", berichtete Verzetnitsch. Stärken möchten ÖGB und AK weiters die Vertretungsrechte der BetriebsrätInnen - diese sind bislang für die Freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbständigen rechtlich nicht zuständig.

Unternehmen, die Freie Dienstverträge oder Werkverträge bewusst zur Umgehung eines "normalen" Dienstverhältnisses missbrauchen, müssten entsprechend bestraft werden. "Wir fordern die Einführung des Straftatbestandes 'Sozialbetrug'. Auf Kosten der sozialen Sicherheit und des Schutzes der Beschäftigten zu sparen, darf sich für ein Unternehmen nicht länger rentieren", sagte Verzetnitsch.

ÖGB-/AK-Service für Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige

Das kostenlose Beratungsservice von ÖGB, AK und acht Gewerkschaften für Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige läuft auch nach dem Ende des heute präsentierten Forschungsprojektes weiter. Bei der FlexPower-Beratung erhalten Betroffene Auskunft in sozial-, steuer- und vertragsrechtlichen Angelegenheiten. Das Service steht auch Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern offen, für einen Beratungstermin ist eine Voranmeldung erforderlich (Tel: 01/534 44-404 oder per E-Mail an flexpower@oegb.at).

Für Freie DienstnehmerInnen und Neue Selbständige, die Gewerkschaftsmitglied sind oder werden, bietet der ÖGB zudem eine eigene Krankengeld- und Unfallversicherung. Die "flexpower"-Versicherung liegt um 20 bis 30 Prozent unter den normalen Tarifen für eine derartige Versicherung. Im Unterschied zu herkömmlichen Privatversicherungen zahlen bei der "flexpower"-Versicherung Frauen nicht mehr als Männer - es gelten einheitliche "unisex"-Tarife, die der ÖGB im Sinne der Gleichberechtigung ausgehandelt hat. Details zu der Versicherung finden Sie im Internet unter www.oegb.at/flexpower (mfr)

ÖGB, 22. Juli 2003
Nr. 610

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