Darabos zu Lopatka: ÖVP hat kein Interesse an offenen, transparenten, demokratischen Prozessen

Wien (SK) "ÖVP-Generalsekretär Lopatka bestätigte in seiner heutigen Pressekonferenz, dass die ÖVP kein Interesse an offenen, transparenten demokratischen Prozessen hat, dass alle Beschwörungen von einer offenen, bürgernahen Politik von Seiten der Volkspartei Sprechblasen waren, und dass ihre politische Hauptaktivität im Verschleiern und Mauern besteht wie die Fälle Grasser und Eurofighter-Ankauf beweisen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs. ****

Wenn sich Lopatka nun bedingungslos hinter Grasser stelle, obwohl zahlreiche Fragen in Verbindung mit dem Verein zur Förderung der New Economy noch ungeklärt sind oder wenn die Rolle Grassers hinsichtlich der Privatisierung der Voest genauso wie beim Ankauf der Eurofighter mehr als aufklärungsbedürftig ist, dann trage das weniger zur Entlastung Grassers als vielmehr zur Erhärtung der Verdachtsmomente bei.

"Denn Lopatka hat heute mit dem Persilschein, den er dem Finanzminister frank und frei ausstellte, versucht, die auch für die ÖVP unangenehme Diskussion über den 'parteifreien' Finanzminister abzuwürgen. Wäre dem ÖVP-Generalsekretär an einer sauberen Lösung dieses Falles gelegen, so hätte er wie auch die SPÖ, die Offenlegung des Steueraktes von Grasser gefordert. Dann hätte sich wohl rasch ergeben, wie unschuldig der oberste Säckelwart nun tatsächlich ist. Mit seiner wohl inszenierten 'Nibelungentreue' zum Finanzminister heizt der ÖVP-General jedoch die Diskussion sowohl über den Eurofighter-Ankauf wie auch über die Causa Grasser neuerlich an", schloss Darabos. (Schluss) ns

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