Unabhängiger Menschenrechtsbeobachter begleitete Charterabschiebung

Wien (OTS) - Am 15. Juli begleitete Günter Ecker, Mitglied des Menschenrechtsbeirats und Geschäftsführer des Vereins Menschenrechte Österreich, als unabhängiger Menschenrechtsbeobachter die Abschiebung von drei nigerianischen Staatsangehörigen mittels Charterflug von Wien-Schwechat nach Lagos.

Die Begleitung von Charterabschiebungen durch einen unabhängigen Menschenrechtsbeobachter geht auf eine Empfehlung des Menschenrechtsbeirats zurück. Dieser hat die Abschiebepraxis nach dem Tod von Marcus Omofuma kritisch durchleuchtet und im Oktober 1999 mit seinem Bericht zu den Problemabschiebungen dem Bundesminister für Inneres unter anderem empfohlen "Vorwürfen mangelnder Kontrolle bei Charterflügen dadurch zu begegnen, dass ein in Bezug auf alle Beteiligten (einschließlich des Luftfahrtunternehmens) unabhängiger Menschenrechtsbeobachter am Flug teilnimmt".

Bislang aus menschenrechtlicher Sicht keinen Grund zur Beanstandung

Erstmals wurde diese Empfehlung mit der Charterabschiebung vom 27. Oktober 2001 umgesetzt. Günter Ecker konnte bislang vier Charterabschiebung als unabhängiger Menschenrechtsbeobachter begleiten. Die unmittelbare Durchführung der Charterabschiebung durch Beamte des Einsatzkommandos Cobra ergab dabei bislang aus menschenrechtlicher Sicht keinen Grund zur Beanstandung.

Kritikpunkte ergaben sich jedoch aus der teilweise mangelhafter Bekleidung der abzuschiebenden Personen, sowie an der fehlenden Bereitstellung geringer, aber notwendiger Barmittel für völlig mittellose Schubhäftlinge, sodass ihr unmittelbares Fortkommen (Ernährung, Verkehrsmittel, ...) vom Zielflughafen in die oft mehrere hundert Kilometer entfernte Heimatstadt nicht gesichert war. Das BM.I konnte - nicht zuletzt aufgrund der Anregungen des unabhängigen Menschenrechtsbeobachters - den Ablauf von Charterabschiebungen in diesen Bereichen soweit verbessern, dass dies bei der Charterabschiebung vom 15. Juli nicht mehr zu beanstanden waren.

Praktische Hilfestellung konnte der unabhängige Menschenrechtsbeobachter unter anderem in der Verständigung von Angehörigen leisten, sodass die abgeschobenen Personen vom Flughafen abgeholt werden konnten. Sofern die Betroffenen dem Menschenrechtsbeobachter eine Telefonnummer oder eMail-Adresse zur Verfügung stellen konnten, konnte Ecker recherchieren, wie die abgeschobenen Personen vom lokalen Immigration Office behandelt wurden und sich ihr Fortkommen nach der Abschiebung gestaltete.

Mehrfach ergaben sich im Rahmen dieses Monitorings Hinweise darauf, dass Angehörige der nigerianischen Behörden die aus Österreich abgeschobenen Personen kurzfristig am Flughafen angehalten haben, um als Voraussetzung für die Enthaftung von ihnen oder den Angehörigen zwischen USD 100,- und 500,- zur persönlichen Bereicherung abzupressen.

Vorbild für EU-Standard

Seit der Vorlage des Grünbuchs über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen im April 2002 strebt die EU-Kommission eine neue Grundlage für die Abschiebung illegal in der EU lebender Zuwanderer an. Im Grünbuch heißt es: "Es könnten gemeinsame Normen für Ausweisung, Abschiebehaft und Abschiebung festgelegt werden".

Geschäftsführer Günter Ecker sieht hier eine sehr gute Chance für Österreich an der Festlegung menschenrechtlich einwandfreier Standards bei Charterabschiebungen mitzuwirken, indem es sein erprobtes best-practice-Modell der Begleitung von Charterabschiebungen durch einen unabhängigen Menschenrechtsbeobachter in diese Diskussion der Europäischen Union und in die von BM Strasser eben in Salzburg geschlossene Sicherheitspartnerschaft mit den Beitrittsländern Tschechien, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei einbringt. (Schluss)

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Günter Ecker
Verein Menschenrechte Österreich
Mitglied des Menschenrechtsbeirats
Tel.: +43 (664) 300 32 24

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