Kaske: Deckt die Wirtschaftskammer Kärnten schwarze Schafe?

Skandal bei Gesetzeslage

Kärnten (HGPD/ÖGB). Wie jetzt bekannt wurde, hatte das Arbeitsinspektorat Kärnten vor, heute und morgen zahlreiche Betriebe am Wörthersee und am Faakersee gemeinsam mit der Arbeiterkammer unangemeldet zu kontrollieren. Die Wirtschaftskammer Kärnten hat jedoch auf ihrer Homepage die Tourismusbetriebe vor den stattfindenden Kontrollen gewarnt. Dies wurde möglich, weil die Bundesregierung den § 18a ins Arbeitsinspektionsgesetz aufgenommen hat, der besagt, dass bei Kontrollen die Wirtschaftskammer vorher zu verständigen ist. "Ich halte diese Gesetzeslage für einen Skandal", stellt Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), fest. "Denn jede Art von Überprüfung wird dadurch behindert oder verhindert."++++

Ebenso sei zu prüfen, so Kaske, inwieweit durch die Bekanntgabe der Kontrollen, der Artikel 20/Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes von der Wirtschaftskammer gebrochen worden ist, da sie sich nicht an die darin geregelte Verschwiegenheitspflicht gehalten hat. "Die Regierung wie auch die Wirtschaftskammer leisten mit einer solchen Vorgangsweise den schwarzen Schafen in der Branche Beistand, anstatt sie zu bestrafen", schließt Kaske.

ÖGB, 22. Juli 2003
Nr. 607

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