Neues Volksblatt" Kommentar: "Begründung" (Von Michaela Ecklbauer)

Ausgabe vom 21. Juli 2003

Linz (OTS) - Der Rechnungshof - eine wahrlich unverdächtige Einrichtung - kommt in seinem Rohbericht zum
Schluss, dass bei der Abfangjäger-Beschaffung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dass der Zuschlag für den Eurofighter aufgrund der Zahlungsvariante gerechtfertigt sei und dass es weder Geschenkannahmen noch sonstige Manipulationen gegeben habe. Wer glaubt, dass jetzt
Schluss sei mit den monatelangen Spekulationen und Anschuldigungen der Opposition gegen Verteidigungsminister und Regierung, der irrt. Getreu dem Motto: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" geht die Kritik munter weiter. Hatte die Opposition den RH-Bericht mit Sehnsucht erwartet, ist jetzt offenbar die Enttäuschung über das Ergebnis groß. Daher sei der Bericht nur einseitig veröffentlicht, überhaupt nicht klar, was geprüft wurde, und im Übrigen handle es sich um eine "Weiß-wasch-Aktion" der Regierung. Um doch noch ein Haar in der Suppe zu finden, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her. Irgendetwas muss ja gefunden werden, um das Nein gegen Abfangjäger, das zu SPÖ-Regierungszeiten noch ein klares Ja war, zu begründen.

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