"Die Presse"-Kommentar: "Mittelosteuropas unfreiwillige Qual der Wahl" (von Burkhard Bischof)

Ausgabe vom 21.7.2003

Wien (OTS) - Wohin sollen wir uns wenden - das war im vergangenen halben Jahr wohl der am häufigsten gehörte Stoßseufzer in Mittelosteuropa. Hin nach Europa oder hin nach Amerika? Und von beiden Polen aus wurde auf die Staaten zwischen Finnischem Meerbusen und Schwarzem Meer vor und hinter den Kulissen kräftig Druck ausgeübt, sich nur ja für den richtigen Partner zu entscheiden. Für die jungen Demokratien eine äußerst unangenehme Situation. Denn, erstens, fühlen sie sich als eingefleischte Europäer. Sie sind davon überzeugt, dass sie in der EU, in der acht von ihnen ab Mai 2004 Mitglied sein werden, nicht nur als Bittsteller auftreten werden, sondern dass sie auch sehr viel kreatives Potenzial einbringen werden. Die EU der 25 wird ihren Charakter möglicherweise etwas verändern, sie wird eben einen östlicheren Anstrich haben, wie sich ja auch die Nato immer mehr "ver-östlicht".
Die neuen Demokratien fühlen sich aber, zweitens, genauso als enge Freunde und Verbündete der Amerikaner. Sie sehen in den USA ihre neue Schutz- und Führungsmacht. Und jeder russische Großmacht- rülpser -wie etwa zuletzt im Europarat, wo ein Repräsentant Moskaus der kleinen Baltenrepublik Lettland mit "ethnischen Unruhen in naher Zukunft" drohte -, bestätigt die neuen Demokratien nur in ihrer Pro-Amerika- und Pro-Nato-Haltung nur aufs Neue.
Die baltischen Republiken und die Mittelosteuropäer, ja auch Ukrainer, Rumänen, Bulgaren, Albaner, Kroaten, Serben, Bosnier oder Mazedonier wollen nicht wählen müssen zwischen Europa und Amerika -sie wollen beides: in die europäischen Institutionen integriert werden und gleichzeitig engste Beziehungen mit Washington haben.
Die transatlantischen Frontbildungen während des Irakkrieges haben den neuen Demokratien diese doppelgeleisige außenpolitische Strategie sehr erschwert. Dass sie sich nicht in die von Frankreich und Deutschland angeführte Antikriegsfront eingereiht haben, brachte ihnen schulmeisterlichen Tadel aus Paris ein. Andererseits weckten die Versuche einer Achsenbildung Paris-Berlin-Moskau bei ihnen übelste historische Erinnerungen. Auch angesichts solcher Tendenzen sehen sie gar keine andere Möglichkeit, als nur noch eifriger unter den amerikanischen Schutzmantel drängen.
Nun heißt es offiziell in Washington immer, die USA unterstützen die europäischen Einigungsbemühungen und Einheitsbestrebungen. Dies stimmt allerdings nur bis zu dem Punkt, als diese Bestrebungen den US-Interessen nicht zuwiderlaufen. Wenn dies geschieht, dann weiß die amerikanische Diplomatie sehr genau, wie sie Druck ausüben muss, wie sich gerade in der Auseinandersetzung über den internationalen Strafgerichtshof wieder zeigt. Devise: Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann streich' ich Dir die Finanz- und Militärhilfe. Die Mittelosteuropäer also sind in vielerlei Hinsicht Leidtragende der transatlantischen Streitereien. Umso mehr hoffen sie, dass Europäer und Amerikaner allmählich doch wieder beginnen, an einem Strang zu ziehen: "Wenn Europa und Amerika gemeinsam handeln, machen auch die anderen mit. Wenn wir aber gespalten sind, spielen uns die anderen aus und nichts als Unheil ist das Ergebnis", sagte der britische Premier Tony Blair in seiner Rede im US-Kongress.
In einer Kernpassage dieser Rede gab der - innenpolitisch schwer angeschlagene - Brite auch das richtige Rezept, um wieder zu einer seriösen transatlantischen Partnerschaft zu gelangen: die Europäer -in erster Linie wohl Franzosen und Deutsche - müssten ihrer antiamerikanischen Reflexe wieder Herr werden. Und die Amerikaner müssten einsehen, dass partnerschaftliches Verhalten auf Überzeugungskraft, nicht auf Befehlsgewalt beruht. Wie wahr, Mister Blair. Und wenn der Appell des Briten etwas bewirken sollte - die Mittelosteuropäer werden gewiss die ersten sein, die es ihm danken werden.

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