Kräuter: Offener Brief - es ist nicht Khols Aufgabe, Grasser Schützenhilfe zu gewähren

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Sonntag in einem Offenen Brief die "Rolle" des Nationalratspräsidenten in der Causa Grasser. Der 2. Mann der Republik habe nicht die Aufgabe durch das "Ausgraben skurriler Gutachten" dem Finanzminister "Schützenhilfe in seiner Steuermalaise" zu gewähren, sondern die Kontrollinstanz Nationalrat und dessen Ausschüsse und Unterausschüsse zu unterstützen und fördern. ****

Mit dem Gutachten, wonach Einkünfte in bestimmten Umfang für Politiker mit Berufsverbot eröffnet werden, werde zudem eine aus gutem Grund bestehende gesetzliche Bestimmung des Berufsverbots ausgehöhlt. Das sei verantwortungslos, so Kräuter, verschiedene Politikern in Bund in Land könnten dies als Einladung missverstehen. Kohls "Lizenz für Kohle" für Exekutivpolitiker von Lobbygruppen sei ein demokratischer Flurschaden, der vom derzeitigen Nationalratspräsidenten zu verantworten ist. (Schluss) up

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