Parnigoni vermutet bei Strasser Ablenkungsmnöver durch die viel zu späte Zusammenarbeit mit den EU-Innenministern

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni begrüßte
am Sonntag in Reaktion auf das ORF-Europastudio die enge Zusammenarbeit mit den EU-Ministern. Positiv merkte Parnigoni auch die Kooperation mit den Innenministern der Beitittsstaaten auf dem Gebiet der Innern Sicherheit an. Allerdings waren solche Gespräche, wie Parnigoni feststellte, "schon längst fällig". Der SPÖ-Sicherheitssprecher vermutet daher, dass Innenminister Strasser "mit dieser plötzlichen internationalen Aktivität" von einigen innenpolitischen Fehlschlägen ablenken wolle. ****

Zu nennen sei hier, so Parnigoni, das Adonis-Projekt, das sehr an den Managementqualitäten des Innenministers zweifeln lasse. Hier habe der Minister andere Kosten pro Gerät genannt, als tatsächlich im Vertrag stünden. Auch habe es keine Koordinierung mit den Ländern und "chaotisches Vorgehen bei der Planung" gegeben. Die Frage, wie das Netz des Innenministeriums in das geplante Funknetz für alle Blaulichtorganisationen eingebracht werden soll, sei ungeklärt. "Das alles stellt die Managerqualitäten des Ministers schon sehr in Frage", so Parnigoni.

Als weiterer Mangel sei die Ausrüstung zu nennen, die nicht mehr adäquat ist: EDV und Einsatzfahrzeuge seien "aus fehlgeleitetem Sparzwang" teilweise nicht vorhanden oder in nicht diensttauglichem Zustand. Von all dem wolle Strasser wohl ebenso ablenken, wie von seinen Versuchen, "bestehende und funktionierende Sicherheitsstrukturen aus rein macht- und parteipolitischem Kalkül zu zerschlagen, ohne einen sinnvollen Ersatz anzubieten", so Parnigoni abschließend. (Schluss) up

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