Kogler zu RH-Bericht: Willkürliche Auswahl durch Regierung grenzt an Manipultation

RH-Rohbericht veröffentlichen oder voreiliges Gackern einstellen

OTS (Wien) - "Die heutigen Aussagen NR-Präsident Khol sind keine Entlastung bezüglich der Vorgänge rund um den Eurofighter-Deal, sondern werfen neue Fragen auf. Wenn Khol anlässlich des Auftauchens des Rohberichtes für die begleitende Kontrolle dankt, heisst das, dass er entweder keine Ahung von der Rechtslage hat, oder dass weiter mit voller Absicht mit einer Überdosis Weihrauch die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden soll", erklärt heute der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler.

Kogler führt aus, dass der Rechnungshof schließlich gar keine ‚begleitende Kontrolle’ durchführen dürfe, sondern ex post bestimmte Aspekte von Verwaltungshandlungen überprüfe. Deshalb habe der Rechnungshof auch seine Überprüfung strikt mit dem Datum 2. Juli 2002 abgegrenzt und daher nur die Bewertungsphase, nicht aber die darauffolgende Verhandlungsphase überprüft.

Kogler kritisiert des weitern die Vorgangsweise der letzten zwei Tage scharf: "Es ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig, wenn ein einziger Minister, noch dazu als Chef der überprüften Stelle, nach Gutdünken auswählt, welche Passagen eines Kontrollberichts in der Öffentlichkeit lanciert und welche zurück gehalten werden."

Wer willkürlich Passagen aus dem RH-Bericht zitiere, müsse diese im Sinne des Transparenzgebotes umgehend auf den Tisch legen. Andernfalls jedoch sei das übereifrige Gegackere von Regierungsvertretern umgehend einzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Prüfergebnis möglichst rasch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar offengelegt werde, erläutert Kogler seine Kritik.

"Der Bundesregierung obliegt nach wie vor die zentrale Verpflichtung, den RH-Rohbericht und sämtliche Dokumete umgehend offen zu legen. Dasselbe gilt für den genauen Wortlaut des Prüfauftrages vom seinerzeitigen Verteidigungsminister Scheibner, der offensichtlich zeitlich, aber vor allem auch inhaltlich Einschränkungen vorgegeben hat", fordert Kogler abschließend.

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