Cap zu RH-Bericht: "Weiß-wasch-Aktion der Regierung läuft - viele Fragen offen

Wien (SK) "Das ist eine reine 'Weiß-wasch-Aktion', die da abläuft:
Zuerst wird ein Reinigungsmittel mit unbekanntem, scheinbar äußerst eingeschränkten, Prüfauftrag erzeugt. Und dieses 'Wundermittel' wird dann als Rohbericht klein dosiert in die Öffentlichkeit gestreut und kräftig durchgemischt. Zwar ist dann die Regierung nicht sauberer, aber für manche sieht es weißer aus", erklärte am Sonntag SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Viele Fragen seien noch offen. "Immer noch nicht hat die Öffentlichkeit, hat das Parlament den Bericht gesehen. Es wird derzeit über die größte Anschaffung der Zweiten Rebuplik nur aufgrund der gefilterten Desinformationspolitik der Regierung diskutiert", betonte Cap. Auch sei bis zum heutigen Tage nicht geklärt, wie weit der Prüfauftrag des Rechnungshofes (RH) ging. "Es ist nicht einmal klar, was der RH genau geprüft hat", sagte Cap. Das verheimlichende Vorgehen der Regierung lasse jedenfalls den Schluss zu, so Cap, dass die Anforderungen so lange adaptiert wurden, bis der Eurofighter zum Zug kam. ****

Die Folge dieses "Standardbeispiels der Intransparenz", sei, dass der Rechnungshofausschuss und der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses über den Sommer seine Arbeit nicht machen und sich mit dem RH-Rohbericht vertraut machen kann. Cap erneuerte seine Vermutung, dass ein wirklicher Vergleich der Typen gar nicht möglich gewesen sei. "Einen Sport-Poliden kann man genauso wenig mit einem guten Mittelklassewagen vergleichen, wie den Eurofighter mit den beiden anderen Typen." Auch die angeblich besseren Zahlungsmodalitäten beim SADS-Konsortium seien für Cap nicht stichhaltig. "Wenn man sich handelseins ist, ist es bei einem Geschäft in einer solchen Dimension noch nie ein Hindernis gewesen. Das ist Verhandlungssache." Der gf. Klubobmann betonte abschließend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses "notwendiger denn je" sei.(Schluss) up

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