WALCH: Pensionen: SP-Gusenbauer soll zuerst Fall Benke lösen

"FPÖ wird genau darauf achten, wie Gusenbauer in der Frage der Harmonisierung weiter vorgeht"

Wien, 2003-07-20 (fpd) - "Solange es bei der SPÖ einen "Privilegienritter der Sonderklasse" wie den ehemaligen Wiener Bezirksvorsteher Benke gibt, sollte sich SP-Chef Gusenbauer hüten, anderen Parteien Tipps in der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme zu geben. Der SPÖ-Obmann soll zuerst diesen Fall lösen", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter Abg. Max Walch.****

Gerade der Fall Benke zeige, daß nun erst recht darauf gedrängt werden müsse, Privilegien auf allen Ebenen, also auch auf Landes- und Kommunalebene, abzuschaffen und alle Menschen in ein einheitliches Pensionssystem zu führen, so Walch weiter.

Die FPÖ werde genau darauf achten, wie Gusenbauer in der Frage der Harmonisierung weiter vorgehe. "Gebot der Sunde muß die absolute Gleichstellung sein, und die nicht nur auf Bundesebene. Auch Landespolitiker und -beamte müssen genauso wie jene von Statutarstädten an die ASVG-Pensionen angepaßt werden. Derartig hohe Sonderpensionen versteht kein normaler Arbeitnehmer mehr und so hohe Pensionen sind wohl kaum zu rechtfertigen", betonte Walch.

Daß es nach wie vor im sozialistisch regierten Wien einen "Privilegienritter der Sonderklasse" gebe, sei symptomatisch für die Doppelbödigkeit der SPÖ und müsse Gusenbauer eigentlich zu denken geben. "Ich fordere den SPÖ-Parteivorsitzenden auf, im Fall Benke endlich tätig zu werden, andererseits wird der SPÖ-Chef in dieser Frage ziemlich unglaubwürdig bleiben. Diese Sonderrechte haben in der heutigen Zeit keinen Platz mehr", schloß Walch. (Schluß)

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