Glawischnig: Vergabeskandal im Gehrer-Ministerium

Ministerin Gehrer in Erklärungsnotstand

Wien (OTS) - "Im Zusammenhang mit Planungen für ein "Institut für medizinische Genomforschung (IMG)" kam es im Wissenschaftsministerium (BMBWK) zu einer Reihe höchst aufklärungswürdiger Vorgänge, die sich nur als Vergabeskandal ersten Ranges bezeichnen lassen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen.

Laut den Grünen vorliegenden Unterlagen will das BMBWK den Auftrag für die Planung des Institutes mittels klar rechtswidriger Methoden einer ÖVP-nahe Bietergruppe zuschanzen. Dieser Bietergruppe, die sich unter dem Namen "IMG GmbH" um den seit Jahren als ÖVP-Berater tätigen Prof. Nikolaus Zacherl schart, wurden seitens des BMBWK im Zuge des Vergabeverfahrens solange Vorteile gewährt, bis letztlich die Entscheidung zu deren Gunsten ausfiel. Die Grünen verlangen nun in einer parlamentarischen Anfrage an BMin Gehrer Aufklärung. "Aufgrund der Nähe einzelner Personen der begünstigten Bietergruppe zur ÖVP ist davon auszugehen, dass BMin Gehrer von der skandalösen Auftragsvergabe gewusst hat. Es stellt sich die Frage, in wie weit sie in diesen Skandal direkt verwickelt ist. Gehrer trägt jedenfalls die politische Verantwortung. Statt zu beschwichtigen sollte Gehrer für rasche und lückenlose Aufklärung sorgen", fordert Glawischnig.

Am Standort Wien soll auf Initiative des BMBWK ein "Institut für medizinische Genomforschung (IMG)" errichtet und betrieben werden. Obwohl sich das Projekt inklusive Vorarbeiten über mehrere Jahre erstreckt, wurde der Planungsauftrag mittels beschleunigtem Verfahren just am 23.12.2002 ausgeschrieben. Dies war nur einer von vielen befremdlichen Vorgängen, die eine mitbietende Gruppe schließlich zur Beeinspruchung der befremdlichen Zuschlagsentscheidung beim Bundesvergabeamt (BVA) veranlasste. Folgerichtig hat das BVA die Zuschlagsentscheidung im Mai 2003 für nichtig erklärt. Das BVA hatte u.a. verschiedene Gebote des Vergaberechts als verletzt erachtet und festgehalten, dass die Entscheidung des BMBWK rechtswidrig sei. Trotz der klaren BVA-Entscheidung hat das BMBWK Ende Juni die Zuschlagsentscheidung neuerlich zugunsten der befreundeten Bietergruppe erteilt. Nach einem zweiten Einspruch des unterlegenen Bieters hat das BVA Anfang Juli wieder eine einstweilige Verfügung verhängt. Das Einspruchsverfahren läuft derzeit, mit einer Entscheidung ist im Frühherbst zu rechnen.

"Diese Vorgangsweise durch das BMBWK erscheint mehr als abenteuerlich. Offensichtlich soll unter Ignoranz und wiederholter Umgehung des Vergabegesetzes die Vergabe des Planungsauftrags für das Institut an die ÖVP-nahe Bietergruppe durchgezogen werden. Skandalöse Auftragsvergaben scheinen in dieser Bundesregierung gang und Gebe zu sein", so Glawischnig abschließend.

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