Karas: Einfluss des Europaparlaments wird mehr als verdoppelt

Einstimmigkeit wird Ausnahme - Mitentscheidung von 34 auf 70 Bereiche ausgedehnt!

Wien, 20. Juli 2003 (ÖVP-PD) "Das Ergebnis des Konvents über die Zukunft Europas wird den Einfluss des Europaparlaments mehr als verdoppeln. Jene Politikbereiche, die im Mitentscheidungsverfahren zwischen den Parlamentariern und dem Rat entschieden werden, werden von 34 auf 70 mehr als verdoppelt", sagte das Präsidiumsmitglied der EVP im EP Mag. Othmar Karas beim Sommergespräch der ÖVP-NÖ in Melk. Karas verwies in diesem Zusammenhang auch auf die jüngste Online-Umfrage des Europaparlaments in Österreich, wonach die Mehrheit der ÖsterreicherInnen (45 Prozent) mehr Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen europapolitischen Fragen wünscht. "Dieser Wunsch der Bevölkerung wird erfüllt", betonte Karas. ****

Zu dieser Einflussstärkung gehört auch die Budgethoheit, die Einflussnahme bei der Bestellung des EU-Außenministers, die Wahl des Kommissionspräsidenten und die Änderung des Grundsatzes über die Zusammenarbeit zwischen der 1. Bürger-Kammer (dem EP) und der 2. Länder-Kammer (dem Rat). Die Mehrstimmigkeit, das heißt das Mitentscheidungsverfahren, wird zur Regel und die Einstimmigkeit auf eine begründete Ausnahme reduziert. "Der Kampf um mehr Mitentscheidung ist aber damit nicht beendet", meinte der Europaabgeordnete. "Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung auf binnenmarktrelevante Steuerfragen oder die EU-Außenpolitik sind die dringend notwendigen nächsten Schritte", so Karas abschließend.

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Marckhgott (bernhard.marckhgott@parlament.gv.at) Tel: 01 40110 4703

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