Karner: Nein zu SP-Angriff auf Bezirkshauptmannschaften

SPÖ will statt Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ein "Unsicherheitskonzept"

St. Pölten (NÖI) - "Nein zum SP-Angriff auf Bezirkshauptmannschaften, Ja zu einer schlanken Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Das von der SPÖ vorgestellte Sicherheitskonzept schafft Dreifachgleisigkeiten, statt Doppelgleisigkeiten abzubauen. Hier werden Behördenaufgaben mit exekutiven Aufgaben vermischt", ärgert sich VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner: " Die SPÖ strebt offensichtlich eine Auflösung der Bezirkshauptmannschaften, eine Auflösung der Sicherheitsdirektionen und somit eine Aushöhlung der Länder- und Bezirkskompetenzen an. Das heißt, den Ländern sollen Kompetenzen entzogen und regionale Sicherheitsbedürfnisse von Wien aus gesteuert werden. Das alles ist ein Schritt weg von aktivem Bürgerservice hin zu Zentralismus und Bürgerferne."****

Diese Reform schadet der regionalen Sicherheit, denn das Modell der SPÖ bedeutet nach wie vor getrennte Gendarmerie- und Polizeiführung. Hier handelt es sich um keine Sicherheitsreform, sondern eine Aufblähung der Bundesverwaltung auf Kosten der Länder und Bezirke. Was unsere Exekutive jetzt braucht, ist der Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie der Verwaltung und klare Strukturen, so Karner.

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