"profil": Rechtswidrige Auftragsvergabe durch Wissenschaftsministerium

Bundesvergabeamt hob Auftragsvergabe für Genomforschungsprojekt auf - zweite Vergabe an identen Anbieter mitttels Einstweiliger Verfügung gestoppt

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe wurde, die vom Wissenschaftsministerium vorgenommene Auftragsvergabe für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines "Institutes für medizinische Genomforschung" bereits zum zweiten Mal gestoppt.

Im März hatte das Wissenschaftsministerium eine mit 800.000 Euro dotierte Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Genomforschungsinstituts an die "Institut für medizinische Genomforschung Planungsgesellschaft m. b. H." (IMG GmbH) vergeben. Nach einem Einspruch des unterlegenen Anbieters erklärte das Bundesvergabeamt die Zuschlagsentscheidung des Wissenschaftsministeriums am 12. Mai für nichtig.

In der Begründung des "profil" vorliegenden Spruchs des Bundesvergabeamts wird dem Ministerium vorgeworfen, "in rechtswidriger Weise" das Bundesvergabegesetz umgangen zu haben. Berechnungen der Angebote durch das die Bewertungskommission des Ministeriums seien "unschlüssig". Die "gebotene Beachtung des Transparenz- und Konkretisierungsgebots" sei verletzt worden.

Ende Juni vergab das Ministerium das Projekt erneut an die IMG GmbH. Das Bundesvergabeamt erließ nach einem neuerlichen Einspruch des unterlegenen Anbieters eine Einstweilige Verfügung und leitete ein weiteres Prüfungsverfahren ein. Die Entscheidung wird für Ende August erwartet.

Die grüne Abgeordnete Eva Glawischnig übt gegenüber "profil" scharfe Kritik an Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer. Die Ministerin müsse von der "skandlösen Auftragsvergabe" gewusst haben, da ein Naheverhältnis der handelnden Personen in der IMG GmbH zur ÖVP bestehe, so Glawischnig. Laut "profil" war einer der Gesellschafter der IMG GmbH in der Vergangenheit wiederholt als Berater für die ÖVP in Sachen Gentechnologie tätig gewesen.

Das Wissenschaftsministeirum weist gegenüber "profil" die Vorwürfe zurück. Die IMG GmbH habe sich im Bewertungsverfahren als Bestbieter erwiesen.

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