"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa ist eine Kopfgeburt, noch lang keine Herzenssache" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 19.07.2003

Graz (OTS) - Selbst mit einer perfekten Verfassung bleibt EU ein spanisches Dorf.

Umfragen sind immer mit Vorsicht zu genießen. Das wissen wir nicht erst seit den letzten Wahlen. Kein Meinungsforscher hatte Schüssels Erdrutschsieg in diesem Ausmaß vorhergesagt. Das gilt erst recht für Europa. Auch achteinhalb Jahre nach dem Beitritt bleibt für die Österreicher die EU eine diffuse Angelegenheit. Umfragen zu Europa, wie etwa jene des Wiener Informationsbüros des EU-Parlaments zu Konvent und Verfassung, sind deshalb kritisch zu hinterfragen.

Wer will nicht mehr Demokratie, mehr Parlamentarismus, mehr Bürgernähe in Europa? Doch wer dem EU-Parlament mehr Rechte einräumen will, muss sich dessen klar sein, dass damit eine Schwächung der Position der österreichischen Minister in den EU-Räten einhergeht. Das kann man durchaus für gut halten, nur muss man sich dessen bewusst sein. Bei den Ökopunkten etwa fährt das Parlament eine ungleich Lkw-freundlichere Politik als die EU-Regierungen.

Laut Umfrage machen sich drei von vier Österreichern für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik stark. Mehr denn je ist EU-Verteidigung "in", weil nur wenige etwas mit einer von den USA geführten Nato am Hut haben. Ob allen Befürwortern der EU-Verteidigung klar ist, dass damit das Ende der Neutralität eingeläutet wird, darf bezweifelt werden.

Heute stehen EU-Soldaten bereits in Mazedonien und im Kongo, morgen vielleicht schon in Moldawien. Dass früher oder später Österreicher unter EU-Flagge zu Kampfeinsätzen in Krisengebiete abkommandiert werden, ist keine Utopie mehr. Ist eine EU-Verteidigung wirklich zu befürworten?

Solche Einwände können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Österreicher im Prinzip der Europa-Idee aufgeschlossen gegenüberstehen. Wer durch die Lande zieht, begegnet in Sachen Europa neugierigen Menschen.

Dass viele auf Franz Fischler schlecht zu sprechen sind, bei Transit und Gentechnik die EU in Grund und Boden verdammen oder bei der Erweiterung ein Unbehagen verspüren, tut der vorsichtig positiven Grundstimmung keinen Abbruch.

Selbst wenn sich Europa eine perfekte Verfassung zulegen würde: Die EU bleibt ein spanisches Dorf. Europa ist nach wie vor eine Kopfgeburt und keine Herzenssache. Das kann man den Bürgern nicht verübeln.

Das technokratische Brüssel trägt in seiner Überheblichkeit ebenso große Schuld daran wie die nationalen Regierungen, die sich an Brüssel abputzen, obwohl sie an allen Entscheidungen doch selbst mitgewirkt haben. ****

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