Grassers Schuld, Grassers Unschuld

"Presse"-Leitartikel vom 19.7.03/von Andreas Unterberger

Wien (OTS) - Ist Karl-Heinz Grasser ein neuer Kurt Waldheim oder
ein neuer Hannes Androsch? Auf diese Frage reduziert sich offenbar das Interesse von Nation und Opposition. Diese tut alles lieber, als über die Jahrhundert-Herausforderungen nachzudenken, mit denen Österreich konfrontiert ist: über die Neue Verfassung, über die Harmonisierung aller Pensionssysteme bis hin zu denen der Landes- und Gemeindebeamten, über die unaufschiebbare Gesundheitsreform, über das Wie einer Steuerreform, über die ärgste weltweite Konjunkturkrise seit 1945, über die Herausforderung etwa aus der Slowakei, die durch Einführung der Flat Tax für Investoren ungeheuer attraktiv geworden ist.
Nein, Österreich hat beschlossen, sich auf die - leichter verstammtischbaren - Steuerpflichten Grassers zu beschränken. Dabei ließen sich diese ganz leicht klären: Wer glaubt, dass der von den zuständigen Finanzbehörden ausgestellte Persilschein für Grasser unkorrekt ist, der möge Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Beamten sowie alle jene einbringen, die diesen eventuell Weisungen gegeben haben (und damit freilich auch riskieren, am Ende selbst als Verleumder dazustehen). Sollte irgendein Missbrauch nachgewiesen werden, hat Grasser samt Staatssekretär zurückzutreten. Alle übrigen Fern- und Privatgutachten oder Einsichtnahmen auch des letzten Briefmarkensammlervereins in die diversen Steuerakte Grasser sind hingegen letztlich irrelevant.
Bis zu dieser einzig möglichen Art der Klärung kann beim Sommergspritzten diskutiert werden, ob Grasser als ein Waldheim endet, der einst von der SPÖ mit einer Kampagne erfolgreich fertiggemacht und zu einer lahmen Ente reduziert worden ist, obwohl Waldheim nie auch nur ein rechtswidriges Faktum angehängt werden konnte. Oder ob Grasser eher seinem Vorgänger Androsch gleicht, der sich strafbar gemacht hat - und heute einer der beliebtesten und reichsten Österreicher ist.
Dennoch kann die Causa Grasser keinesfalls abgelegt werden. Auch dann nicht, wenn Grasser sogar die peinlichen Versuche beendet, sich durch Personenkult zur Ein-Mann-Partei zu mausern. Denn die entscheidende Frage ist: Kann ein so geschwächtes Regierungsmitglied noch erfolgreich agieren?
Finanzminister sind zwar meist bei den Bürgern sehr beliebt, weil sie deren Geld ständig gegen die Gier von Lobbies und anderen Politikern verteidigen. Bei diesen hingegen sind die jeweiligen Neidhammel aus der Himmelpfortgasse naturgemäß immer verhasst. Sie dürfen daher keine Schwäche zeigen.
Österreich bräuchte derzeit ganz besonders einen Finanzminister, der dem Ruf von zweieinhalb Parteien "Die Steuern runter" mutig entgegentritt. Es gibt zwar durchaus gute Gründe, in Konjunkturkrisen auch über Defizitstrategien zu diskutieren. Nur: Die populistischen Zweieinhalb wollen nur eines _ die Massensteuern senken. Und eben dieselben Zweieinhalb sind nicht zu den bei einer Senkung der Staatsquote unabdingbaren Sparstrategien bereit (siehe Pensionsreform).
Lohnsteuersenkungen würden dreierlei auslösen: erstens ein höheres Defizit (also noch ärgere Krisen), zweitens eine unerwünschte Zunahme der Spargelder (logisch angesichts der Hysterie rund um die Pensionsreform) und drittens ginge das, was davon wirklich konsumiert würde, zur Hälfte ins Ausland (für Importwaren und Reisen).
Viel wichtiger wäre in Zeiten der Krise und wachsender Konkurrenz alles, was den Standort Österreich, also was die Errichtung wie Erhaltung von Arbeitsplätzen fördert. Daher sollte die Steuersenkung 2004 sich ganz diesem Thema widmen. Jedoch: Die Regierung hat sie ganz dem kleinen Mann (der FPÖ) geopfert (sowie einer gleichheitswidrigen Bevorzugung der von der Wirtschaftskammer vertretenen Unternehmen gegenüber den freien Berufen).
Karl-Heinz Grasser ist rücktrittsreif. Aber nicht wegen der Kampagne der Opposition, sondern weil er diesem Schwachsinn zustimmt.

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