Posch zu IKG-Ergebnis: Ein erster Schritt, aber viele Fragen offen

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch erklärte am Freitag zu dem Gesprächsergebnis zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und Bildungsministerin Gehrer sowie Landeshauptfrau Klasnic, dass es sich dabei "lediglich um einen ersten Schritt" handle. Die Regierung habe sich " nach monatelangem Zögern und entsprechender internationaler Blamage spät aber doch entschlossen, an den Verhandlungstische zu treten". Das sei zu begrüßen. Aber es gibt noch viele ungeklärte Fragen. ****

Posch verwies auch auf die weiteren Angebote der Regierung, die von Gehrer mit der ausdrücklich getätigten Hoffnung begleitet wurden, sie anzunehmen. "Das ist offensichtlich mit Vorsicht zu genießen. Wären die Angebote gut, hätte die IKG sie wohl angenommen. Und nicht erneut betont, dass die Darlehenslösung von der Kultusgemeinde stets abgelehnt wurde", betonte Posch.

"Es ist erfreulich, dass nun bezüglich der unmittelbaren Liquiditätsprobleme der Kultusgemeinde und der getätigten Kündigungen Hoffnung besteht." Von einer "Absicherung" könne aber noch keine Rede sein. Auch sei zu hinterfragen, ob die genannten neun Mio. Euro von anderen bestehenden Restitutionsansprüchen für NS-Opfer abgeschnitten werden. Die SPÖ, betonte Posch abschließend, habe immer eine eigenständige finanzielle Absicherung der Kultusgemeinde gefordert.(Schluss) up

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