Gehrer, Klasnic: Kultusgemeinde erhält 9 Mio €

Wien (OTS) - Auf Initiative der für Kultusangelegenheiten zuständigen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer fand heute im Bildungsministerium ein Gespräch zwischen Elisabeth Gehrer, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Dr. Ariel Muzicant und der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic statt. Thema der Unterredung war das Angebot der Bundesregierung, die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) bei der Lösung ihrer finanziellen Probleme zu unterstützen. Wie Bildungsministerin Gehrer im Anschluss an das Gespräch mitteilte, wird die Kultusgemeinde 9 Mio € zur Lösung ihres Liquiditätsproblems aus den Beiträgen der Bundesländer erhalten. Das Geld steht sofort zur Verfügung.

Das Angebot der Bundesregierung zur Unterstützung der IKG, das am 3. Juni im Ministerrat beschlossen wurde, umfasst drei Schritte. Einer davon war die Kontakt-aufnahme mit den Bundesländern mit dem Ziel, dass diese Akontozahlungen auf ihre in der Vereinbarung über die Abgeltung von Vermögensverlusten zugesagten Leistungen bereits vor Herstellung der Rechtssicherheit erbringen. Auf Initiative der Bildungsministerin wurde dieser Vorschlag von der damaligen Vorsitzenden der LH-Konferenz Klasnic mit allen Landeshauptleuten akkordiert. "Ich möchte Waltraud Klasnic ausdrücklich für die Koordination innerhalb der LH-Konferenz danken; die Landeshauptleute haben damit einen wichtigen Schritt gesetzt" erklärte Gehrer im Anschluss an das Gespräch. "Ich bin froh, dass Präsident Muzicant heute einen ersten Teil unseres Angebots angenommen hat, um damit den finanziellen Schwierigkeiten der Kultusgemeinde zu begegnen. Mit den 9 Mio.€, die ab sofort zur Verfügung stehen, sollten die akuten Liquiditätsprobleme überwunden und damit auch die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen werden können."

Die weiteren Schritte zur Unterstützung der IKG, ein zinsenloses Darlehen in der Höhe von 772.000 € jährlich sowie die Unterstützung konkreter Aufgaben und Anliegen der IKG in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Soziales bleiben selbst-verständlich aufrecht, bekräftigte die Bildungsministerin das Angebot der Bundes-regierung. "Österreich ist sich seiner Verantwortung für die Jüdische Gemeinde und deren religiöses und kulturelles Leben in unserem Land bewusst. Es ist ein gemein-sames Anliegen der Bundesregierung und der Bundesländer, dass es den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land gut geht und dass sie in Sicherheit leben können. Ich hoffe daher sehr, dass die Kultusgemeinde auch die weiteren Angebote der Bundesregierung annimmt. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass die IKG alles dazu beitragen wird, um rasch einen Rechtsfrieden in den USA zu finden, damit die Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds beginnen können," so Gehrer abschließend.

- Wien, 18.07.2003 -

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