Maier/Jarolim: Strafprozessreform in der Sackgasse

Wesentliche Änderungen sind im Sinne der BürgerInnen unumgänglich!

Wien (SK) Dass wesentliche Änderungen im vorliegenden Strafprozessreformgesetz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind, bekräftigten am Freitag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag in einer Pressekonferenz in Salzburg. Die Regierungsvorlage sei in der vorliegenden Fassung nicht akzeptabel und in wichtigen Teilen überarbeitungsbedürftig. Die SPÖ sei dialogbereit, die Regierungsparteien müssten allerdings zu Zugeständnissen bereit sein, betonten Maier und Jarolim. ****

Die Hauptkritikpunkte der SPÖ:

Unzureichende personelle und materielle Ausstattung: Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen dieser Reform sei, dass es ausreichend Personal gibt, um die Ziele umzusetzen. Nach derzeitigen Informationen werde die angepeilte Reform aufgrund von Personalmangel zu einer Verschlechterung der Rechtsqualität führen. Laut Regierungsvorlage gebe es einen Mehrbedarf von 90 Staatsanwälten. Die Vereinigung der Staatsanwälte spreche vom Doppelten.

Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts und anderer Begleitmaßnahmen: Durch die geplanten Gesetzesänderungen würden im Vorverfahren wesentliche Zuständigkeiten vom unabhängigen Untersuchungsrichter auf den weisungsgebundenen Staatsanwalt übertragen. "Dies lehnen wir nicht von vornherein ab, notwendig sind aber begleitende Maßnahmen", betonte der SPÖ-Justizsprecher. Die wichtigste Maßnahme ist die Übertragung der Weisungsbefugnis vom Bundesminister für Justiz auf einen neu zu schaffenden unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Verhältnis Staatsanwalt und Kriminalpolizei: Theoretisch soll die Rolle des Staatsanwalts aufgewertet werden, nach konkreten Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes gebe es jedoch zahlreiche Hinweise, dass das Gegenteil der Fall sein wird.

Mangelnder Opferschutz: Entgegen großer Ankündigungen sei der Opferschutz in der Regierungsvorlage unzureichend berücksichtigt.

Schließlich gibt es auch Kritik an den mangelhaften Beschuldigtenrechten und verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Einsparungsvorschläge von Justizminister Böhmdorfer würden in Hinsicht auf andererseits verschwenderische Vorgänge ebenfalls hinterfragungswürdig erscheinen. So verursache die zwangsweise Übersiedlung des Gerichtsgebäudes Riemergasse in den sogenannten Justiz-Tower insgesamt Kosten von 145.345.668,34 Euro. "Wer dies weiß und gleichzeitig sieht, wie Böhmdorfer durch Sparmaßnahmen den Rechtsstaat an seine Grenzen treibt, hat auch Verständnis dafür, dass das Vertrauen in ihn kontinuierlich sinkt. In diesem Sinne ist auch der Notruf des Präsidenten des Salzburger Landesgerichts zu verstehen", schloss Jarolim. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0014