Eurofighter: Kräuter fordert Stellungnahme von RH-Präsident Fiedler

Wien (SK) Aufgrund der aktuellen Meldungen, wonach der Rechnungshof-Rohbericht zur Abfangjägerbeschaffung bereits fertig sei, fordert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Freitag eine Stellungnahme von RH-Präsident Fiedler. Aufgrund der "außergewöhnlichen Bedeutung dieses Berichts und der in der Zweiten Republik einmaligen Dimension dieser Beschaffung" wäre für Kräuter "dieser ungewöhnliche Schritt durchaus gerechtfertigt". Sobald der Bericht dem zuständigen Ministerium übermittelt wurde, sollte Fiedler eine öffentliche Stellungnahme zu den Kernaussagen des Berichts über den Vergabevorgang tätigen. Denn da das Budgetbegleitgesetz mit dem Beschaffungsgesetz bereits in der ersten Augustwoche in Kraft treten wird, könne man nicht auf die Replik des Verteidigungsministeriums warten. Es sei auch zu befürchten, dass sich das Ministerium absichtlich Zeit lassen werde.****

Kräuter wies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst darauf hin, dass Präsident Fiedler am 23. Mai des Jahres im Rechnungshofausschuss unter Anwesenheit von Verteidigungsminister Platter klar gestellt habe, "dass bei einer Änderung von Vergabebedingungen eine Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet sein müsse". "Ist diese zentrale Forderung des Rechnungshofes nicht erfüllt oder umgangen worden, dann wird die gesamte Argumentation von Schüssel, Grasser, Platter, Scheibner und Co wie ein Kartenhaus zusammenstürzen", so der SPÖ-RH-Sprecher abschließend. (Schluss) ml

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