4. Forum Salzburg von Innenminister Dr. Ernst Strasser eröffnet

Wien (OTS) - "Das Forum Salzburg 2003, das heuer zum 4. Mal stattfindet, gewinnt dieses Jahr eine neue politische Qualität", stellte BM Dr. Ernst Strasser anlässlich der Eröffnung des Treffens der Innenminister der Beitrittskandidatenländer der Slowakei, Dr. Vladimir Palko, Sloweniens, Dr. Rado Bohinc, Tschechiens, Stanislav Gross, Ungarns, Staatssekretär Tibor Pál, Polens Unterstaatssekretär Pawel Dakowski, sowie dem EU-Kommissar für Justiz und Inneres Antonio Vitorino und dem Innenminister Italiens und derzeitigem EU-Ratspräsidenten, Guiseppe Pisanu, fest. "Zum einen sind alle Teilnehmer in Kürze vollberechtigte Mitglieder der Europäischen Union und zum anderen ist erstmals die EU-Ratspräsidentschaft mit dabei. Das zeigt, dass sich das Konzept des Forum Salzburg voll bewährt hat."

Von der Erweiterung profitiert Österreich mehrfach: Einerseits bleibt die Schengen-Grenze weiterhin aufrecht und die neuen Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, in dieses Vertragssystem hineinzuwachsen; andererseits stellt die Vergrößerung der EU einen Sicherheitsgewinn dar. "Hinzu kommt, dass im Rahmen der mitteleuropäischen Denkwerkstatt "Forum Salzburg" heuer eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit der beteiligten Staaten in der EU vereinbart wird, was eine neue Qualität bei der Zusammenarbeit in unserer Region schafft", betonte der Innenminister. Ab 1. Juli 2004 wird die "Salzburg Gruppe" von einem halbjährlich wechselnden Vorsitzland geführt, mit dem Österreich - als Organisator - die jeweilige Ausrichtung des Forum Salzburg abstimmen wird. "Das gewährleistet eine aktive Nachbarschaftspolitik gleichwertiger Partnerländer und damit ein Zone hoher Qualität in der Sicherheitsarbeit und ein Mehr an Sicherheit für die Bürger der Region", so Strasser.

Im Zuge des Eröffnungsstatements erläuterte EU-Ratspräsident Giuseppe Pisanu die Schwerpunkte der italienischen Präsidentschaft für den Bereich der inneren Sicherheit: Harmonisierungen in den Bereichen von Grenzsicherung, Migration und Asyl. Vor allem die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erforderten ambitionierte Maßnahmen, so Pisanu, die EU-Kommissar Antonio Vittorino ausdrücklich begrüßte. Pisanu dankte Österreich für Idee und Organisation des "Forum Salzburg", das seit dem Jahr 2000 daran arbeite, die Sicherheit in Mitteleuropa zu erhöhen und den Vorteil für die EU-Präsidentschaft bringe, dass die Interessen von sechs Mitgliedstaaten auf einmal abgeklärt werden können.

Bis morgen Vormittag, der mit der Unterzeichnung der "Gemeinsamen Erklärung der Innenminister über Regionale Zusammenarbeit im Rahmen der erweiterten Europäischen Union" das "Forum Salzburg" beenden wird, werden die Kontakte vertieft und Interessen und Anliegen gegenseitig ausgetauscht - zur Stärkung der Sicherheit für die Bürger Europas und unserer Region.

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