Partik-Pablé: SPÖ und Grüne wollen Ansehen der Exekutive untergraben

Versuche, "rassistische Übergriffe" von Beamten zu konstruieren

Wien, 2003-07-18 (fpd) - Als beschämend bezeichnete die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé das Bemühen von SPÖ und Grünen, das Ansehen der Exekutive zu untergraben und bei jeder Gelegenheit nachweisen zu wollen, daß sie bei Einsätzen "schuldhaft" handle. ****

Im Falle des gewalttätigen Mitarbeiters des Afrika-Kulturdorfes im Wiener Stadtpark habe der Leiter zugegeben, daß das Verhalten des afrikanischen Mitarbeiters lebensbedrohend und die Aggressionen bereits mehrere Tage vor der Eskalation zu bemerken gewesen seien. SPÖ und Grüne wollten aber ganz offensichtlich um jeden Preis konstruieren, daß die einschreitenden Beamten rassistische Übergriffe getätigt hätten und der Fall deshalb vom Menschenrechtsbeirat untersucht werden solle, kritisierte Partik-Pablé.

"SPÖ und Grüne benutzen jede Gelegenheit, der Exekutive rassistische Motive zu unterstellen", warf die freiheitliche Sicherheitssprecherin den beiden Parteien vor. "Sie scheuen auch nicht davor zurück, jene Beamte, die diesen konkreten Fall zu bearbeiten hatten, in ein schiefes Licht zu rücken." Daß darunter die andererseits immer wieder geforderte Motivation leide, liege auf der Hand. SPÖ und Grüne müßten aber eigentlich begreifen und sich auch dazu bekennen, daß jeder, der für die Bevölkerung oder die öffentliche Sicherheit gefährlich werde, je nach seiner individuellen Gefährlichkeit amtsbehandelt werde. Völlig aus der Luft gegriffene Unterstellungen sollten endlich unterlassen werden. (Schluß)

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