Matznetter: Auch Grassers Steuerreform wird durch neue Schulden finanziert

Grasser als Vertreter Österreichs im ECOFIN nicht tragbar

Wien (SK) "Während auf europäischer Ebene eine grundsätzlich notwendige und sinnvolle Diskussion über die Lockerung des Wachstums-und Stabilitätspakts diskutiert wird, ist leider der noch amtierende österreichische Finanzminister Grasser etwas aus der Rolle gefallen:
Unter Missachtung der vereinbarten Vertraulichkeit attackiert er die Position des französischen Finanzministers unter Hinweis darauf, dass eine Steuersenkung zur Ankurbelung der Konjunktur nicht unter Inkaufnahme eines größeren Defizits finanziert werden darf", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Damit beweist Grasser nicht nur, dass er als österreichischer Vertreter im ECOFIN genauso wenig tragbar ist wie als österreichischer Finanzminister, der mit seinen eigenen steuerlichen Angelegenheiten Probleme hat, sondern es wird auch deutlich, dass er sein eigenes Regierungsprogramm nicht kennt: Im Regierungsprogramm der Regierung Schüssel II ist nämlich vorgesehen, dass die Steuersenkung des Jahres 2005 im Volumen von 2,5 Mrd. Euro zu einem Ansteigen des Defizits von geplanten 0,7 Prozent des BIP auf 1,5 Prozent des BIP ausgeweitet wird", so Matznetter.

Das sei nichts anderes als eine "Steuersenkung auf Pump". Diese käme allerdings nach den eigenen Konjunkturprognosen, die dem Regierungsprogramm zugrunde liegen, viel zu spät, da bereits 2005 mit einem Wachstum von über zwei Prozent gerechnet werde. "Die SPÖ unterstreicht ihre Forderung auf Vorziehen einer umfangreichen Steuersenkung zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage sowie der Investitionen durch die Unternehmen auf den frühest möglichen Zeitpunkt", so der SPÖ-Budgetsprecher.

Mit Bedauern müsse man feststellen, dass "der grundvernünftige Vorschlag" der SPÖ im April 2002 für eine Steuersenkung im Volumen von drei Mrd. Euro, wirksam mit dem 1. 1. 2003, von ÖVP und FPÖ nicht realisiert wurde, sondern dass stattdessen ein wirkungsloses Konjunkturpaket II gemacht wurde. "Mit der bisherigen Art von sogenannten 'Konjunkturpaketen der Marke Schüssel-Grasser' ist Österreich unter den Schlusslichtern der Europäischen Union beim Wirtschafswachstum angelangt", kritisierte Matznetter.

Ein Konjunkturpaket III lasse daher, so lange diese Regierung im Amt ist, keine Besserung erwarten. Es wäre an der Zeit, "im Lichte der Wirtschaftskrise und der Konzeptlosigkeit eines seit 15 Jahren in der Regierung befindlichen Herrn Schüssel den Platz für Neuwahlen freizumachen, damit Österreich wieder eine Regierung bekommt, die etwas bewegen kann und will", schloss der SPÖ-Politiker. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011