Stoisits: Erstaunen über Aussagen von EU-Kommissar Vitorino

Kann nicht Interesse der EU-Kommission sein, dass EU-Länder Menschenrechtskonvention brechen

Wien (OTS) Erstaunt über die Aussagen von EU-Kommissar für Justiz und Inneres Vitorino zur Liste der sicheren Drittstaatenliste bei Asyl, ist Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. "Vitorino müsste wissen, dass die europäischen Asylharmonisierungsbestrebungen auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskommission stehen und davon nicht abweichen dürfen", so Stoisits. Selbst wenn es eine EU-weite Liste der sicheren Drittländer geben sollte, muss das Vorliegen der Sicherheit in einem Drittland einzelfallbezogen ermittelt werden und nicht durch pauschale Listen. Erst nach Feststellung des Vorliegens der Sicherheit im konkreten Fall darf jemand in so ein Land zurückgeschickt werden. "Die unselige Rolle, die Österreich derzeit bei den Asylharmonisierungsbestrebungen spielt, zeigt sich auch daran, dass es gemeinsam mit Deutschland die EU-Richtlinie zu einem EU-weit einheitlichen Flüchtlingsbegriff blockiert. Der Beschluss dieser Richtlinie war für Ende Juni geplant, was angesichts der Abwehrhaltung von Österreich und Deutschland abgesagt werden musste", so Stoisits.

Es ist die Frage, ob Kommissar Vitorino weiß, was er tut, wenn er bei einem informellen Treffen in Österreich den Strasser'schen Entwurf eines Asylgesetzes verteidigt, der z.B. was die Drittstaatssicherheit betrifft, mehr als problematisch ist und auch vom UNHCR scharf kritisiert wurde. "Es kann doch nicht im Interesse eines EU-Kommissars liegen, dass Gesetze einzelner EU-Länder der Menschenrechtskonvention nicht mehr entsprechen", so Stoisits.

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