SPÖ-Modell Sicherheitsregionen: Parnigoni - Vorwurf des Zentralismus geht ins Leere

Strassers Pläne unklar: "Nicht einmal die engsten Mitarbeiter wissen, was der Minister will"

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni wies am Freitag in einer Pressekonferenz die Kritik der ÖVP am SPÖ-Modell "Sicherheitsregionen für Österreich" zurück. "Der Vorwurf des Zentralismus geht ins Leere." Da am SPÖ-Modell sachlich nichts einzuwenden sei, reagiere die ÖVP nun mit derartigen Ausflüchten. Gerade Innenminister Strasser betreibe "ganz massiv" zentralistische Politik, wie Parnigoni am Beispiel des Bundeskriminalamts deutlich machte. Wie aus dem Namen "Sicherheitsregionen" bereits hervorgehe, würden die Regionen nach den Vorstellungen der SPÖ verstärkt Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit tragen. ****

Das SPÖ-Modell sieht eine grundlegende Strukturreform im Bereich der Inneren Sicherheit vor. Ziel ist eine vereinfachte Behördenstruktur, weniger Verwaltungsaufwand, mehr Bürgernähe, effizientere Abläufe und somit "mehr Sicherheit für die Bürger in den Städten und Gemeinden". Das gehe nur mit ausreichendem Personal.

Strasser selbst habe noch nicht erläutert, wie er sich die geplante Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vorstellt, kritisierte Parnigoni. "Nicht einmal die engsten Vertrauten wissen, was der Minister will", ortet der SPÖ-Sicherheitssprecher große Verunsicherung bei den Mitarbeitern der Exekutive. Nun würden offensichtlich Verhandlungen über die Einbeziehung der Exekutivwache geführt. Diese Möglichkeit werde geprüft, schreibe der Minister in Beantwortung einer Anfrage. Selbst die Vize-Polizeidirektorin Pfeifenberger habe in der "ZiB 2" eingestehen müssen, dass sie nichts Konkretes wisse. Pfeifenberger am 15. Juli in der "ZiB 2":
"Einsparungen, wir wissen, dass welche auf uns zukommen, wir wissen aber noch nicht, ob es ein Konzept gibt zentral für alle Polizeidirektionen, für alle Gendarmeriedienststellen gleich, das heißt, das steht noch in den Sternen, ob es gezielte Vorgaben gibt." (Schluss) se

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