OSZE-Konferenz zur Religionsfreiheit: Österreichische Delegation stellt sich Persilschein aus

Wien/Hofburg (OTS) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Gastgeber einer zweitägigen Konferenz zur Religionsfreiheit. Über 100 Delegierte aus den Mitgliedstaaten, internationale Experten und Vertreter verschiedener NGO’s (Nicht-Regierungs-Organisationen) erarbeiten Empfehlungen zur Stärkung der Religionsfreiheit und Toleranzkultur in den OSZE -Ländern.

In ihren Wortmeldungen oder Schriften loben die offiziellen Vertreter verschiedener Nationen den hohen Standard der Glaubensfreiheit in ihrem Land. Auch Österreich ist dabei keine Ausnahme. Durch die Verteilung eines elfseitigen Persilscheins sorgte die heimische Delegation (darunter Dr. German Müller, Leiter der Bundesstelle für Sektenfragen) für Belustigung unter Vertretern von NGO’s, die schwierige der Situation religiöser Minderheiten hierzulande kennen.

Das Dokument versucht die beiden Anti-Sekten-Gesetze (Einrichtung der Bundessektenstelle und das sog. Anerkennungsgesetz - von DDr. Heinz Mayer auch "Aberkennungsgesetz" genannt), die Österreich seit fünf Jahren ins Kreuzfeuer internationaler Kritik rückten, in ein positives Licht zu stellen.

Peter Zöhrer vom Forum Religionsfreiheit sieht die Religionsfreiheit bedroht, solange es staatlich sanktionierte Diskriminierung religiöser Minderheiten gibt. Als Beispiele führte er die Finanzierung einer privaten Sektenstelle (GSK, Euro 22 000 jährlich) durch das Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen und die Arbeit der Bundessektenstelle an. Die Bundesstelle für Sektenfragen erhält jährlich Euro 428 000,- vom Staat - trotz Sparkurs. Anerkannte Religionen sind von der Beobachtung dieser Stelle ausgenommen, was nach einem Gutachten von Prof. Dr. Brünner gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Willy Fautre, Direktor von Menschenrechte ohne Grenzen (HRWF) kritisiert die Veröffentlichung und Verteilung von Sektenbroschüren in Belgien, Deutschland und Österreich ("Wissen schützt"), in denen religiöse Gruppen ohne nachweisbare Gründe in einem warnenden Kontext dargestellt werden. FOREF sieht die Broschüre, in der 22 Gruppen namentlich genannt werden, als schwarze Liste. Wiederholt hätten Lehrer ihr diskriminierendes Verhalten mit dem Inhalt der "Sektenbroschüre" gerechtfertigt.

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