Posch zu Entwurf Gleichbehandlungsgesetz: Hinkt in weiten Bereichen hinter EU-Recht her

SPÖ will eigene Institution für Diskriminierungsopfer

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch kritisierte
am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass der aktuelle Entwurf zum Gleichbehandlungsgesetz "in weiten Bereichen Verpflichtungen, die durch EU-Richtlinien gegeben sind, missachtet". Zu nennen seien hier die im Entwurf fehlende Möglichkeit der Verbandsklage für NGOs, die nicht beachtete Förderung des Dialogs mit NGOs sowie die ungenügende Verteilung der Beweislast zugunsten des Diskriminierungsopfers. Posch betonte, dass sich die SPÖ eigene Gesetze für Antirassismus, Antidiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter wünsche. "Der Entwurf versucht, alles unter einen Hut zu bringen - mit dem Erfolg, dass nichts ausreichend abgehandelt wurde", so Posch. Weiters fordere die SPÖ statt der geplanten "Ombudsstelle" eine tatsächlich unabhängige Instanz, an die sich Diskriminierungsopfer wenden könnten. Diese sollte ähnlich der Volksanwaltschaft konzipiert sein und nicht der Regierung, sondern dem Parlament unterstellt werden. ****

Die EU-Richtlinien (EU-RL) schreiben vor, dass Organisationen, die an Antidiskriminierung interessiert sind, das Recht haben "sich im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung" und mit deren Einwilligung an den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu beteiligen. "Diese Bestimmung müsste zumindest zum Beispiel durch ein Vertretungsrecht vor Gericht für NGOs umgesetzt werden", erklärte Posch. Auch schreibe die RL vor, den Dialog mit den jeweiligen Nichtregierungsorganisationen zu fördern. "Im vorliegenden Entwurf fehlt aber jeglicher Bezug auf einen solchen Dialog", wie Posch abschließend betonte. (Schluss) up

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