Lichtenberger: Laienschauspiel der Regierung beim Postbus beenden!

Weg über EuGH unausweichlich - Nahverkehrspolitik geht auf Kosten der Fahrgäste und SteuerzahlerInnen

Wien (OTS) "Während die Regierung weiterhin versucht, den Postbus in dem seit Monaten vorhergesagten kartell- und europarechtlichen Chaos im Sinne ihres Privatisierungs-Ministerratsbeschlusses zu versenken, bleiben Fahrgäste und SteuerzahlerInnen auf der Strecke. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung anstelle von Freunderlwirtschaft und Rechtsverdrehung wieder Verkehrspolitik betreibt. Den von Finanz- und Verkehrsminister angezettelten Billigverkauf an die ÖBB und die Weiterverteilung an rote, schwarze und blaue Platzhirsche der Busbranche unter Missachtung geltenden Rechts durchzudrücken, ist hingegen entbehrlich", erklärt heute Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, zum Postbus-Chaos.

"Es ist allerhöchste Zeit, dass Kukacka und Gorbach sich wieder mehr um die Einhaltung von Kraftfahrliniengesetz und ÖPNRV-Gesetz kümmern statt um das Bedienen ihrer Parteifreunde. Die Regierung führt lebensgefährliche kartellrechtliche und europarechtliche Versuche am (noch) lebenden Körper der Postbus AG durch, hat aber die Nahverkehrs-Realität in Österreich völlig aus den Augen verloren", ergänzt Lichtenberger.
Die Fahrgäste erleben tagtäglich, dass die großen Unternehmen am österreichischen Nahverkehrsmarkt marktbeherrschende Stellung haben und diese bei Angebotskürzungen und Tariferhöhungen auch eiskalt ausnützen. "Wenn Unternehmen wie der Postbus einerseits mit dem Argument der angeblichen Kostendeckung ihre Linienkonzessionen kundenfreundlicheren Anbietern vorenthalten, auf der anderen Seite aber bei Ländern und Gemeinden mit der Androhung von Angebotskürzungen unverfroren zusätzliches Geld für dieselben Linien einfordern, ist für Fahrgäste wie SteuerzahlerInnen Alarmstufe rot angesagt. Nur die Regierung schläft", so Lichtenberger.

In Sachen Privatisierung und Weiterverteilung sei die Sach- und Rechtslage völlig klar, so Lichtenberger: "Die Vergabe von Unternehmensanteilen aus Staatsbesitz per Mauschelei ist rechtswidrig. Das Budget mit Erlösen aus Pseudo-Privatisierungen zu behübschen und gleichzeitig 'nationale' Investoren aus dem eigenen parteipolitischen Freundeskreis zu bevorzugen, ist rechtlich nicht haltbar. Auch die von Kukacka und ÖBB offen eingestandenen Verhandlungen mit Interessenten während des laufenden Verfahrens sind klar rechtswidrig."
Kukacka müsse jetzt umso mehr zu seiner klaren Positionierung aus dem Parlament stehen: Das absurd argumentierte Kartellrechtsgutachten müsse als Entscheidungsgrundlage zurückgewiesen werden. Ausreden in Richtung der offensichtlich nicht objektiven Wettbewerbsbehörde würden die Grünen sicher nicht gelten lassen: "Diesen Bock haben ÖVP und FPÖ nämlich selber zum Gärtner gemacht." Die Regierung habe die Wettbewerbsaufsicht in struktureller und personeller Hinsicht zahnlos konstruiert. Daher könne gegen den laufenden Rechtsbruch bei der Causa Postbus rechtlich kaum vorgegangen werden. "Der lange und steinige Weg über den EuGH wird nötig sein, um die Regierung, der funktionierender Öffentlicher Verkehr offenbar kein ernsthaftes Anliegen ist, in die Schranken zu weisen", so Lichtenberger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002