Petrovic: Bundeseinheitliche Regelung bei Beamtenpensionen

Grüne fordern Schluss mit "Reparaturföderalismus"

St. Pölten (Grüne) - "Seit ich in der Politik bin wird jedes Sommerloch mit den Politikerpensionen gefüllt. Es ist höchst an der Zeit, dass eine bundeseinheitliche Regelung diese Debatte ein für allemal beendet", so die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, zur Diskussion rund um die Politikerpensionen. Die Grünen fordern eine bundeseinheitliche Regelung der Beamtenpensionen. Petrovic:
"Solange jedes Bundesland für seine Beamten eigene Regelungen hat, werden immer wieder Einzelfälle diskutiert werden. Die jeweiligen Landeshauptleute werden jeden Sommer erneut gezwungen werden, die Regelung zu reparieren. Schluss mit diesem Reparaturföderalismus!"

Die Klubobfrau der Grünen sieht hier einen klaren Auftrag für den Österreich-Konvent. Petrovic: "Auch und vor allem zum Schutz einzelner Spitzenbeamter besteht hier höchster Handlungsbedarf. Es geht nicht an, dass man von Beamten, die in der Politik tätig sind, ständig individuellen Verzicht verlangt." Eine klare und transparente bundesweite Regelung würde nach Ansicht der Grünen diese Privilegiendebatten ein für allemal beenden. "Nun sind die jeweiligen Landeshauptleute gefordert. An ihnen liegt es, die jährliche Sommerdebatte abzustellen", so Petrovic abschließend.

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