Jetzt drohen Einschränkungen von Leistungen im Gesundheitswesen

Frais: Bleibt ÖVP Oberösterreich weiterhin ihrer Jasager-Rolle treu?

Linz (OTS) - Ministerin Rauch-Kallat, die im übrigen unser
weltweit vorzeigbares Gesundheitssystem permanent krank redet, hat angekündigt, dass es tiefe Einschnitte im Gesundheitswesen geben werde. SPÖ-Klubobmann Dr.Karl Frais sieht darin "eine gefährliche Drohung. Die Bundesregierung hat sich völlig dem Neoliberalismus verpflichtet und geht dabei einen Schritt nach dem anderen. Und jeder bedeutet neue Belastungen für große Teile der Bevölkerung. Jetzt steht offenbar ein Anschlag auf unser Gesundheitssystem unmittelbar bevor. Medikamentenleistungen und - wie bereits andiskutiert wurde -operative Leistungen sollen deutlich eingeschränkt werden, dazu steht ein Selbstbehalt für Arztbesuche zur Diskussion. Zuerst kam die generelle Belastungswelle, dann die Abzockerei bei den Pensionen -und jetzt folgen weitere Streichungen bei Gesundheits- und Sozialleistungen. Die Abwärtsspirale, die damit in Gang gesetzt worden ist, geht voll zu Lasten der Bevölkerung - und die Patienten bleiben als Draufzahler über. Von einer christlich-sozialen Politik hat sich diese ÖVP längst verabschiedet."

Es sei dies - so Frais - ein weiteres Indiz dafür, dass die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Politik bereits abgewirtschaftet habe. "Der Weg von ÖVP und FPÖ führt nicht, wie versprochen, hinauf - er geht nach unten. Die Massenkaufkraft wird geschwächt, der Staat schränkt seine Leistungen ein, Volksvermögen wird verschleudert, Belastungswellen überrollen unser Land in nie dagewesenem Ausmaß. Und das alles mit Blick auf das von vielen Neoliberalen gelobte Land USA, das - wie jetzt bekannt wurde - ein Rekord-Staatsdefizit von 450 Mrd. Dollar ausweist. Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung die Plünderung von Volksvermögen und die Armutsgefährdung großer Teile der Bevölkerung bewusst in Kauf nimmt, um sich damit als neoliberaler Musterschüler darzustellen."

Besonders perfid seien in diesem Zusammenhang die in Aussicht gestellten Reduktionen im Gesundheitswesen. "Sparsam und wirtschaftlich erfolgreich agierende Krankenkassen werden durch absurde zusätzliche Belastungen ins Minus getrieben. Den Leuten wird auf der einen Seite das Geld aus der Tasche gezogen, auf der anderen Seite sollen sie selber immer mehr bezahlen. Negativer Gipfelpunkt der Diskussion um unser Gesundheitswesen war die von verantwortlichen Gesundheitspolitikern gar nicht mehr als abwegig gebrandmarkte, öffentlich bekannt gewordene Überlegung von sogenannten Experten, ob schwere Operationen bei Menschen ab einem gewissen Alter sich überhaupt noch auszahlen: Ein ethischer Tiefpunkt!"

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