Kräuter zu Grazer Messe-RH-Prüfung: Politisches Ziel ist Sparsamkeit und Sauberkeit

"Weise ESTAG-Verschwörungstheorie Helds entschieden zurück!"

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Rechnungshofprüfung der Grazer Messe stellt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Bereits im Herbst, also vor Vorliegen des Prüfberichts, sollen Entscheidungen über Ausbauprojekte getroffen werden. Ich warne rechtzeitig im Interesse des Steuerzahlers vor sinnloser Geldverschwendung." ****

Wirtschaftspolitisch müsse Bürgermeister Siegfried Nagl und Stadtrat Wolfgang Riedler verdeutlicht werden, dass die Grazer Messe in dieser Form jetzt und in alle Zukunft ein Zuschussbetrieb bleibe. Dies werde sogar vom eigenen Management bestätigt. Kräuter: "Von Milliardenumsätzen zu schwärmen reicht nicht für die Bewertung des wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Einsatzes von öffentlichen Mitteln bei Investitionen aus. Der Kern meines Prüfersuchens an Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zielt auf die Bewertung der Frage, ob der Bau von vier Großhallen um 87,2 Millionen Euro sinnvoll sein kann." Politisches Ziel sei eine maßvolle Abrundung der Messe mit äußerster Sparsamkeit, da auch die jetzige Grazer Politikergeneration noch nicht bereit sei, über den Tellerrand zu blicken und über ein neues Projekt im Großraum Graz nachzudenken.

Selbstverständlich sei zu kritisieren, dass etwa im Marketingbereich der Messe binnen eineinhalb Jahren drei Marketingmanager sich "die Türklinke in die Hand gegeben haben". Kräuter: "Ich weise darauf hin, dass Präsident, Rechtsanwalt Guido Held im ORF gegen die Fakten von nur einem Managerwechsel spricht. Die Prüfung von Gagen, Spesen und möglichen Unvereinbarkeiten gehört außerdem zum routinemäßigen Prüfprogramm des Rechnungshofes." Weiters bezeichnet Kräuter die Aussage Helds, wonach eine Verlegung der Messe nach Seiersberg angestrebt werde, als "kompletten Unsinn, den ich das erste Mal höre". Abschließend weist Kräuter die kryptischen ESTAG-Verschwörungstheorien von Held als "völlig absurd" zurück: "Im Wiederholungsfall derartiger Mutmaßungen, die meine Unabhängigkeit als gewählter Mandatar in Zweifel ziehen, sehe ich mich zu rechtlichen Schritten gezwungen." (Schluss) cs/mp

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