Grünewald: Budget-Kürzungen gefährden Ausbau des Fachhochschulbereichs

Einmal mehr bricht Regierung ihre Versprechen

Wien (OTS) "Die von Ministerin Gehrer angekündigten Kürzungen im Bereich der Fachhochschulen bedeuten eine Gefährdung des versprochenen Ausbaus dieses Bildungssektors", kritisiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, anlässlich eines Offenen Briefes zur Budgetnot der Fachhochschulen seitens des FH-Trägers Management Center Innsbruck an Bundeskanzler Schüssel und Bildungsministerin Gehrer. Durch die geplanten Budgetkürzungen um ca. 20 Prozent werden die Möglichkeiten der Erweiterung von Studienplätzen sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Lehre in Frage gestellt. Außerdem bestehe die reale Gefahr einer erweiterten Kostenbeteiligung von Studierenden.

"Diese Kürzungen stehen in massivem Widerspruch zur Ankündigungspolitik der Bundesregierung. Was Ministerin Gehrer als moderaten Ausbau bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein drastisches Kürzungsprogramm. Was immer die Ministerin damit bezweckt, das Schlagwort von den FH als österreichische Erfolgsstory wird dadurch jedenfalls konterkariert", so Grünewald.

Bei der Bundesfinanzierung der Fachhochschulen handle es sich nicht um unverbindliche und jederzeit widerrufbare Subventionen, sondern um vertraglich vereinbarte Entgelte für bestellte und gelieferte Leistungen. "Nicht zum ersten Mal bricht die Bundesregierung ihr Wort und steht nicht zu ihren Wahlversprechen. Es geht nicht an, wider besseren Wissens immer wieder von Schwerpunkten in Bildung und Forschung zu sprechen, aber das Gegenteil von dem zu tun, was der Öffentlichkeit als 'Weltklasse' verkündet wird", so Grünewald abschließend.

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