"Kleine Zeitung" Kommentar: "Was eine Steuerreform mit Landtagswahlen zu tun hat" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 18.07.2003

Graz (OTS) - Bitte, nicht schon wieder Haider!, möchte man ausrufen. Haben wir uns in diesem Sommer denn nichts Besseres verdient? Hat sich nicht auch die FPÖ einmal etwas Besseres verdient? Immer wenn sie hoffen konnte, einmal eine Zeitlang Ruhe zu haben, und sich vielleicht sogar etwas zu konsolidieren, knallt er sich ihr vor die Nase.

Aber seinen Aktionen und Vorstößen haftet neuerdings eine gewisse Unentschlossenheit an, die das Publikum längst schon spürt. Er möchte zwar die Parteiführung, reißt sie aber nicht an sich; er will Herbert Haupt nachfolgen, unterwirft sich aber dessen Entscheidung. Wer fürchtet sich da noch vorm blauen Mann?

Kann man sich Haiders Politik dennoch irgendwie zusammenreimen?

Die Lehre von der Volkswirtschaft war nie eine Stärke Jörg Haiders, seine große Spezialität war immer die Wählerbewirtschaftung. Auch nur um Letzteres geht es bei seinem neuesten Vorschlag, die für 2005 geplante größere Steuerentlastung um ein
Jahr vorzuziehen.

Haiders jetziger Vorstoß hat denn auch weniger mit Finanzpolitik als vielmehr mit den beiden Landtagswahlen im Herbst zu tun. Das Versprechen einer Steuerreform fällt Haider dazu wahrscheinlich reflexhaft ein.

Man fühlt sich an den Herbst 2002 erinnert: Auch damals trieb Haider die damalige Parteiführung mit der Forderung nach dem Vorziehen der Steuerreform in die Enge. Die Sache entglitt bekanntlich der Kontrolle und endete mit dem Effekt, dass außer der Parteichefin bald darauf zwei Drittel der FPÖ weggefegt wurden.

Selbst wenn die FPÖ im September aus dem Innsbrucker Landtag fliegen sollte, ist das nicht so schlimm, denn in Tirol war sie immer nur eine politische Randerscheinung. Eine Schlappe in Oberösterreich, einem Kernland der Bewegung , müsste hingegen eine schwere Erschütterung der FPÖ auslösen.

Wenn dergleichen im strammen Oberösterreich passiert,, kann sich Haider ausrechnen, dass es ihm in Kärnten bei der Landtagswahl im nächsten Frühjahr nicht besser ergehen könnte.

Was liegt daher näher, als sich vorher auf den Posten des Bundesparteiobmanns zu hieven? Als solcher kann er natürlich nicht gleichzeitig auch Spitzenkandidat für eine Landtagswahl sein.

Wenn das so funktionieren soll, muss natürlich die Schuld an den Wahlniederlagen nicht bei ihm, sondern bei Haupt und der jetzigen Parteiführung hängenbleiben.

So gesehen hat das mit der Steuerreform schon eine gewisse -politische - Logik. ****

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