DER STANDARD-Kommentar: "Steuerreformtheater, revisited" (von Eva Linsinger) - Erscheinungstag 18.7.2003

Haiders Forderung nach Entlastung erinnert an 2002 - ist aber deshalb nicht falsch

Wien (OTS) - Und täglich grüßt das Murmeltier. Man wacht auf und glaubt, die Zeit ist, wie im "Murmeltier"-Film, stecken geblieben:
Jörg Haider will an die FPÖ-Spitze zurück, Jörg Haider will eine Steuerreform - und die Regierung ist dagegen. Alles wie im Sommer 2002. Nur Susanne Riess- Passer heißt jetzt Herbert Haupt. Ist der Saal in Knittelfeld schon wieder gemietet?

Die Wiederholung macht den Film nicht spannender. Haiders instabile Befindlichkeitskurven, die ihn in immer kürzeren Abständen "schon weg", "wieder da" oder "leider noch nicht an der Spitze" sein lassen, halten zwar die Koalition und besonders den formellen Parteichef Haupt auf Trab - verdecken aber den Blick auf Wichtigeres.

Zum Beispiel auf Haiders Forderung, die für 2005 geplante Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Deutschland tut das, die USA kurbeln die lahme Konjunktur mit Steuersenkungen an und akzeptieren dafür ein Defizit in Rekordhöhe - nur in Österreich wollen Kanzler Schüssel und sein

Adoptivsohn Grasser jede Diskussion über eine vorzeitige Steuerreform abwürgen.

Ihr erstes Argument: Die Steuerentlastung komme 2005, und die muss so sorgfältig vorbereitet werden, dass die Zeit bis 2004 leider nicht reicht. Das ist, mit Verlaub, lächerlich. Wenn Schüssel und Grasser sich an ihr Geschwätz von gestern erinnern, müssten sie wissen, dass sie schon im Sommer 2002 Konzepte für eine Steuerreform erstellen ließen - und angeblich nur durch das Hochwasser an der Umsetzung gehindert wurden. Die Konzepte bis 2004 in eine Steuerentlastung zu gießen könnte kein Problem sein.

Schüssels und Grassers zweites Argument ist ernster zu nehmen: Sie wollen keine "Steuerreform auf Pump".

Das hat etwas für sich: Eine Steuerentlastung über Schulden zu finanzieren ist zwar leicht - wird aber spätestens unter der nächsten Regierung mit neuen Steuererhöhungen bestraft. Bloß: Wie wird denn die Steuerreform 2005 finanziert? - Durch ein höheres Defizit, also teilweise auf Pump. Warum soll 2005 gut sein, was 2004 schlecht ist? Ach ja, weil erst 2006 (wenn Haider es so lange aushält) Wahlen sind und versuchter Wählerstimmenkauf per Steuersenkung ein beliebter politischer Trick ist.

Mit Wirtschaftspolitik hat dieses am Wahl- statt am Konjunkturzyklus orientierte deficit spending nichts zu tun. Das hat Grasser noch nie gestört: Schon im Krisenjahr 2001 hat er die marode Wirtschaft mit dem Prestigeprojekt Nulldefizit zusätzlich belastet und die Steuer-und Abgabenquote auf ein Rekordniveau von 45 Prozent hinaufgeschraubt. Hätte Österreich dieselbe (niedrige) Abgabenquote wie das viel geschimpfte Deutschland, würde das Budgetdefizit satte fünf Prozent betragen. So viel zu Grassers Künsten als Sanierer.

Gerade weil Österreich im Gegensatz zu den USA in Boomjahren keine Überschüsse anlegte, fragen sich Experten: Kann sich Österreich eine Steuerreform leisten? Die Gegenfrage ist genauso legitim: Kann sich Österreich keine Steuerreform leisten?

Beim Wirtschaftswachstum liegt Grasser-Land auf den hinteren EU-Rängen, einen Spitzenplatz hält es nur bei Steuerbelastung, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, die Steuerreform in Deutschland erhöht den Druck. Politik nach dem Prinzip Hoffnung (der Konjunkturaufschwung wird schon von allein kommen) wird ein bisserl wenig sein. Den erfolglosen Konjunkturpaketchen I und II ein drittes folgen zu lassen, wie die Regierung überlegt, auch.

Wenn Haider nach rascher Steuerreform schreit, legt er den Finger auf ein richtiges Problem. Allerdings ist Haider in seiner langen politischen Karriere nie als Problemlöser aufgefallen, im Gegenteil. Auch jetzt ist seine Forderung nach Steuerentlastung nicht viel mehr als der Vorwand, wieder einmal Schwarz-Blau die falsche Politik vorzuwerfen und Stimmung für sich als Parteichef zu machen. Damit hat er schon im Sommer 2002 rasenden Erfolg gehabt. Seine Forderung nach einer Steuerreform führte nach Knittelfeld, zu Neuwahlen - und zu keiner Steuerentlastung.

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